UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Erklärung

(21.03.2011/dpa)

Mit seiner am Mittwoch verabschiedeten präsidentiellen Erklärung zum Syrien-Konflikt ist der UN-Sicherheitsrat anscheinend auf die friedenspolitische Linie der Veto-Mächte Russland und China eingeschwenkt. In dem Papier wird nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan wird die volle Unterstützung zugesagt.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Berlin erklärt, das konsensual beschlossene Dokument enthalte keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage.

Mit der Erklärung sollen die Bedingungen für den „Beginn eines politischen Dialogs“ geschaffen werden. Lawrow hielt sich zu einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin auf. Die erste solche Dreier-Begegnung fand im Mai vergangenen Jahres in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, statt.