UN legen Entwurf für globales Waffenhandelsabkommen vor
(25.07.2012/dpa)
Das geplante UN-Abkommen zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels nimmt Formen an. In New York verständigte sich die internationale Gemeinschaft nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen am gestrigen Dienstag auf einen Entwurf, der jedoch von Menschenrechtsorganisationen als zu schwach kritisiert wird.
Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkthandel mit Gewehren und Pistolen unterbinden und verhindern, dass diese in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten. Das zehnseitige Papier soll noch diese Woche verabschiedet werden.
Der Leiter der deutschen Delegation, Botschafter Jörg Ranau, würdigte den Entwurf als „sehr gute Grundlage für die Arbeit der kurzen noch verbleibenden Zeit“. Seine Gruppe sei zuversichtlich, dass es am Ende ein „starkes und robustes Abkommen“ geben werde.
Friedens- und Menschenrechtsaktivisten teilen diese Zuversicht nicht. So kritisierten Oxfam, Amnesty International und die anderen Mitglieder der Control-Arms-Kampagne den Entwurf als „viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen“. „Man merkt, dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt ist“, sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
Der Entwurf gelte nicht für Waffen, die eine Regierung einer anderen schenke oder als Hilfslieferung deklariere, kritisierte Amnesty. Damit bleibe ein beträchtlicher Teil aller Waffentransfers außen vor. Zudem fehlten auf der Liste eine ganze Reihe von Waffen- und Munitionstypen. Die Organisation drängte US-Präsident Barack Obama und andere Weltführer, die Schlupflöcher in den nächsten drei Tagen zu stopfen: „Das Weiße Haus hält den Schlüssel in Händen.“
Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte Peter Herby: „Die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben immer noch große Schlupflöcher.“ Sie würden nur den Status quo bestätigen.
Control Arms beanstandete, der Vertragsentwurf konzentriere sich mehr auf Handelsvereinbarungen als auf humanitäre Ziele. Die Liste größerer Waffensysteme sei verwirrend und lasse Drohnen aus. Sorge bereite auch, dass das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle Waffenlieferungen fortzusetzen, zu denen sie sich vor dem Abkommen verpflichtet hatten.
Die führenden Waffenexporteure sind die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland. Sie decken etwa 80 Prozent aller Lieferungen weltweit ab.