UN-Beauftragter: Noch erhebliche Differenzen bei Syrien-Gesprächen
(14.03.2016/dpa)
Bei den Syrien-Friedensgesprächen gibt es nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura noch erhebliche Differenzen zwischen den Konfliktparteien. Deshalb werde er sich in den kommenden Tagen weiterhin nur separat mit den Vertretern der Regierung und der Opposition treffen, sagte De Mistura am Montag in Genf. Dort nahm er kurz vor dem fünften Jahrestag des Syrien-Konflikts die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche wieder auf und traf sich zunächst mit einer Delegation der syrischen Regierung.
Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt bahnen. De Mistura will mit den Kriegsparteien über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung sowie Wahlen innerhalb von 18 Monaten verhandeln. Die erste Gesprächsrunde war Anfang Februar ausgesetzt worden, nachdem das unter saudischer Regentschaft gebildete Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition die Verhandlungen vorzeitig verlassen hatte.
Mittlerweile gilt seit mehr als zwei Wochen eine Waffenruhe, die trotz Verstößen weitgehend hält. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Regierung und Opposition zu „ernsthaften Verhandlungen“ auf. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien „höchst fragil“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Alles hängt am seidenen Faden. Die Lage kann jederzeit wieder explodieren.“
Auch Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. Außenminister Sergej Lawrow mahnte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das Hohe Verhandlungskomitee lehnt eine Einbindung der Kurden in die Friedensgespräche jedoch ab – ebenso wie die Türkei.
De Mistura erklärte, er hoffe, dass die Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des HNC echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien „an die Mächte mit Einfluss“ zurückgeben müssen, vor allem Russland, die USA und den UN-Sicherheitsrat, sagte de Mistura.
Die Gespräche steuerten auf einen „Moment der Wahrheit“ zu, so der Sonderbeauftragte. Eine Alternative zu einer Verhandlungslösung sehe er nicht. „Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg – und zwar schlimmer als bisher“, sagte De Mistura. Der UN-Vermittler plant zunächst drei weitere Gesprächsrunden. Die erste soll ihm zufolge etwa bis zum 24. März dauern. Anschließend solle es eine etwa zehntägige Pause geben, erklärte De Mistura.
Trotz der für Syrien vereinbarten Waffenruhe sind nach UN-Angaben immer noch Hunderttausende notleidende Menschen für humanitäre Helfer nicht erreichbar. Besonders besorgniserregend sei die Situation in der ländlichen Region um Homs sowie in der Stadt Aleppo, warnten die Leiter der UN-Hilfsorganisationen. Allein an diesen Orten befänden sich noch eine halbe Million Menschen hinter Frontlinien in der Falle. Weitere zwei Millionen seien in Gebieten, die von der Terrormiliz IS beherrscht werden, für die UN-Helfer nicht erreichbar.