„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)

Zu den Geldspenden der Organisation „Campact“ an die Parteien Grüne und Linke im Zusammenhang mit den vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ein Bericht des Deutschen Bundestages zeigt, dass Campact im August die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 161.300 Euro und die Partei Die Linke mit 56.600 Euro finanziert hat. Zudem bot der Verein vier sächsischen Kandidaten dieser beiden Parteien im Wahlkampf jeweils 25.000 Euro Geldspenden an. Aus den Transparenzberichten von Campact geht hervor, dass die „Demokratie-Stiftung Campact“, die den „Verein Campact“ querfinanziert, regelmäßig fünf- und sechsstellige Summen von ausländischen Organisationen erhält.

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagte auf Multipolar-Anfrage, es bestehe der Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Spenden von außerhalb Deutschlands seien „grundsätzlich verboten“. Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter, erläuterte der Verfassungsrechtler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Das sehe „sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Abs. 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes aus“. Weil Campact zudem „Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten“ weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese „zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts“ müssen Boehme-Neßler zufolge „Konsequenzen“ haben.

Joschka Selinger von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, der zuvor unter anderem als Justiziar bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitete, sieht auf Nachfrage von Multipolar hingegen „keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Der Verein Campact sei „nicht gemeinnützig und insoweit frei in der Verwendung seiner Mittel“. „Welche Mittel der Campact e.V. für individuelle Spenden“ verwende, entziehe sich der Kenntnis der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Laut der eigenen Transparenzberichte wurde Campact in den letzten fünf Jahren maßgeblich mit Spenden unter anderem der „Open Society Foundation“ des Börsenspekulanten George Soros, der „European Climate Foundation“ mit Hauptsitz in Den Haag und der US-amerikanischen „ClimateWorks Foundation“ finanziert. Laut dem Transparenzbericht des Jahres 2022 erhielt Campact beispielsweise rund 269.000 Euro von der „Open Society Foundation“ des US-Multimilliardärs George Soros. Hinter der „European Climate Foundation“ steht unter anderem der Hedgefonds CIFF des britischen Multimilliardärs Christopher Hohn. Laut Campact-Selbstdarstellung finanziert sich die Kampagnen-Organisation durch „Menschen wie Du und ich“.

Umstritten ist auch die offene politische Einflussnahme der in Niedersachsen gegründeten und in Berlin ansässigen Organisation auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der Verein Campact hat nach den Aussagen seines geschäftsführenden Vorstands Felix Kolb „einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet“, dass die AfD in Sachsen keine Sperrminorität von mindestens 41 Sitzen im Landtag erhalten hat. Im Vorfeld der Landtagswahl Anfang September hatte Campact die Wähler in vier Wahlkreisen in Leipzig und Dresden dazu aufgerufen, ihre Erststimmen gezielt jeweils zwei Direktkandidaten der Grünen und Linken zu geben. Tatsächlich konnte die Linke zwei Direktmandate gewinnen und wird daher trotz eines Anteils von lediglich 4,5 Prozent der Zweitstimmen aufgrund der sächsischen Grundmandatsklausel mit sechs Sitzen in den neuen Landtag einziehen. Statt 42 Sitze erhielt die AfD dadurch nur 40 Sitze.

Eigenen Angaben zufolge unterstützte Campact die vier Kandidaten mit einer Werbekampagne in sozialen Online-Netzwerken, per E-Mail und per Post sowie mit einer Wahlempfehlung an 32.000 Campact-Unterstützer in den vier Wahlkreisen. Des Weiteren bot der Verein den Kandidaten jeweils 25.000 Euro Geldspende an, die jedoch nur Nam Duy Nguyen, Direktkandidat der Linken in Leipzig, angenommen hat. Nguyen gewann bei der Landtagswahl anschließend die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis. 2019 war dieser noch an die Grünen-Kandidatin Christin Melcher gegangen.

Grünen-Politikerin Melcher äußerte sich gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) „tief enttäuscht“ über die Campact-Aktion. Es sei nur noch ums „taktische Wählen“ gegangen und nicht um politische Arbeit. „Ich weiß nicht, ob ich eine solche Demokratie haben möchte“, sagte Melcher, die über ihren Listenplatz trotzdem ins Landesparlament einziehen wird. Gegen die massiven Kampagnen von Campact und anderen Initiativen sei „kein Kraut gewachsen“ gewesen. Auch Marco Böhme, Direktkandidat der Linken in Leipzig und in seinem Wahlkreis der von Campact beworbenen Kandidatin Claudia Maicher (Grüne) unterlegen, kritisiert laut RND die Kampagne. Leider habe sich gezeigt, dass sich die Mehrheit der Wählerschaft dazu entschieden hat, den Wahlempfehlungen von Campact zu folgen, bedauerte Böhme. Selbst seiner siegreichen Konkurrentin Maicher sei die Unterstützung durch die Organisation nicht recht gewesen.