Ukrainisches Parlament lehnt Referendum ab

(06.05.2014/dpa)

Das ukrainische Parlament hat ein landesweites Referendum über eine Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in der Hauptstadt Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Vaterlandspartei am Dienstag nach der Sitzung mit. Die prowestliche „Regierung“ hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant.

Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden des Landes. Kiew wollte das Referendum mit der Präsidentschaftswahl verbinden, um letzterer eine größere Legitimität zu verschaffen, nachdem verschiedene ostukrainische Städte wie Donezk und Lugansk erklärt hatten, die Präsidentschaftswahl zu boykottieren.

In rund einem dutzend ostukrainischen Städten halten Autonomie-Anhänger zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine größere Unabhängigkeit von Kiew.