Ukraine: Trotz Finanzproblemen massive Aufrüstung geplant

(10.03.2015/dpa)

Trotz einer drohenden Staatspleite will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben – und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Krieg gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes mache die Ausgaben nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.

Die Ukraine ist stark abhängig von internationalen Kreditgebern wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritiker beklagen, dass die prowestliche Führung zu viel Geld in Rüstung und zu wenig in Strukturreformen steckt. Kuschnir sagte, die Ausgaben seien nötig, da viele Waffen aus sowjetischer Zeit veraltet seien. Die Kosten für das neue Kriegsgerät würden weniger als ein Drittel des gesamten Rüstungsetats ausmachen, meinte die Sprecherin.

Staatspräsident Petro Poroschenko zufolge will das krisengeschüttelte Land 2015 insgesamt 90 Milliarden Griwna (rund 3,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgeben. Das wären etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Unterdessen kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Aufrüstung der NATO an den russischen Grenzen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, mahnte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen José Manuel García-Margallo. Die USA hatten zuvor angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen.

Lawrow warf der Europäischen Union vor, eine stärkere Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet in der Ostukraine. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die prowestliche Führung in Kiew, den Friedensprozess zu verschleppen. Der spanische Außenminister García-Margallo schloss der Agentur Interfax zufolge eine militärische Lösung im Ukraine-Konflikt aus. Russland und die EU „müssen Verbündete bleiben und nicht Gegner werden“, mahnte er.