Ukraine: Oligarch gewinnt Präsidentenwahl
(25.5.2014/dpa)
Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat sich der prowestliche Oligarch Petro Poroschenko durchgesetzt. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel kann Poroschenko mit 54,04 Prozent der Stimmen rechnen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang durch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt ein, dass die Wahl am Sonntag demokratische Standards erfüllte, obwohl im Osten und Süden des Landes vielerorts kaum Wahlstationen existierten und die Beteiligung äußerst gering blieb. Die EU sprach von einem “wichtigen Schritt zur Deeskalation der Lage und der Wiederherstellung von Sicherheit für alle Bürger”.
Erstmals seit Wochen gibt es auch Entspannungssignale zwischen Kiew und Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Petro Poroschenko erklärten am Montag ihre Bereitschaft zu baldigen Krisen-Gesprächen. “Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko”, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes. Moskau spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses. Gleichwohl sagte Lawrow: “Dass die Abstimmung in vielen Teilen der Ukraine organisiert werden konnte, ist im Großen und Ganzen eine positive Tatsache.”
Allerdings forderte er Poroschenko auch auf, die “Anti-Terror- Operation” gegen Aktivisten im Osten und Süden des Landes zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes – des Maidan – in Kiew.
Poroschenko ist hingegen für eine Fortsetzung des Militäreinsatzes. Gleichzeitig bot er einen Dialog mit Moskau an. “Wir haben etwas vorzuschlagen”, sagte er in Kiew. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei “ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich”. Allerdings lehnte er erneut Gespräche mit militanten Separatisten ab. “Wir verhandeln nicht mit Terroristen.”
Poroschenko kündigte an, er wolle weiter mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. “Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen”, sagte er. “Arseni Petrowitsch (Jazenjuk) arbeitet bisher hervorragend.” Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an, die bei rund 13 Prozent landete.