Ukraine: Lawrow wirft EU „Hysterie“ vor

(05.12.2013/dpa)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union mit ihrer Politik gegenüber der Ukraine „Hysterie“ vorgeworfen. Die Reaktion des Westens auf den Verzicht der Ex-Sowjetrepublik, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sei „emotional“ und „am Rande der Unanständigkeit“, sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine hat lediglich ihr souveränes Recht genutzt, zu diesem Zeitpunkt das Abkommen nicht zu unterzeichnen“, sagte Lawrow.

Diese Entscheidung müsse geachtet werden, betonte der russische Chefdiplomat, der sich in Kiew aufgrund eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anlässlich der gewalttätigen Proteste der pro-westlichen Opposition aufhält.

Die EU-Spitze hatte Russland in aller Schärfe kritisiert, massiv Druck auf die Ukraine auszuüben, diese Partnerschaft mit dem Westen nicht einzugehen. Doch dürfte es weniger der Druck Moskaus, als vielmehr die mit dem Assoziierungsabkommen verbundenen düsteren Aussichten für die ukrainische Wirtschaft gewesen sein, die Kiew dazu bewogen haben, Abstand von dem Abkommen zu nehmen.

Nicht zu Unrecht fürchtet Kiew einen massiven Verlust an Produktionskapazitäten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Betriebe. Denn laut Abkommen müssten diese erst erhebliche Investitionen tätigen – Schätzungen belaufen sich auf über einhundert Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahrzehntes – , um die technische Standards der EU erfüllen und dorthin exportieren zu können.