Ukraine-Krisentreffen: Außenminister verabschieden Erklärung

(14.04.2015/dpa)

Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Darin fordern sie einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe und befürworteten nach ihrem Treffen am Montagabend auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs.

Zudem verlangten sie gemeinsam den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln. Diese sollen sich unter Aufsicht der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über dringende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, Schritte zum Wiederaufbau und zur Vorbereitung der geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine verständigen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete am frühen Dienstagmorgen von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. „Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte er nach dem rund vierstündigen Treffen. Ohne weitere Anstrengungen drohe der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vor zwei Monaten formulierte politische Prozess zu entgleiten, warnte Steinmeier.

An das Krisentreffen in Berlin – es war das fünfte dieser Art – schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der vermeintlichen Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.

In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unmittelbar vor dem Treffen in Berlin den Separatisten vor, die vereinbarte Waffenruhe nicht einhalten zu wollen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte dagegen beide Seiten für die Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.

Unterdessen bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak bei einer Konferenz in Berlin, dass Russland nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern wolle. Stattdessen soll das Fernleitungs-Großprojekt Turkish Stream über Griechenland Gas nach Südosteuropa bringen. In den kommenden vier Jahren solle die Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei vorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen aus Transitgebühren in Aussicht gestellt.