Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/dpa)

Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten.

Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, schreibt Mogherini in ihrer „Globalen Strategie“. Die EU werde sich für das Recht ihrer östlichen Nachbarstaaten einsetzen, selbst über ihre Haltung zur EU zu entscheiden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel vor allem über die Folgen des Brexit-Votums. Es stehen aber auch Gespräche über die Migrations- und Sicherheitspolitik an. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens wollen die Teilnehmer Mogherinis Papier „begrüßen“.

Die westliche Militärallianz NATO soll nach Mogherinis Willen zwar das Fundament der europäischen Verteidigung bleiben. Zugleich fordert die Außenbeauftragte die EU-Staaten aber zur besseren Koordination auf. Die schnellen Eingreiftruppen der EU (Battlegroups) müssten rascher aktiviert werden können. Finanzielle und politische Hemmnisse seien zu überwinden. Die Battlegroups stehen seit 2007 zur Verfügung, sind aber noch nie eingesetzt worden.