Türkei: USA und EU kritisieren Razzia gegen Regierungsgegner
(15.12.2014/dpa)
Die USA und die EU haben die landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei kritisiert. Die USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“.
Auch die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis. Es sei nicht erkennbar, wie das gezielte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit den Grundprinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Im Zuge des Einsatzes wurden nach Angaben des Senders CNN Türk 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen. Darunter war unter anderem der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanli. Zaman und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe. Nach Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine „Organisationsstruktur“ mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln.
Zu den Razzien kam es rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute Erdogans. Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013 bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview warnte der in den USA lebende Gülen vor einer „Hexenjagd in der Türkei.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag lediglich von einem „Tag der Prüfung“.