Trump ordnet WHO-Austritt und Rehabilitierung „ungeimpfter“ US-Soldaten an

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seinen ersten Amtshandlungen mehrere politische Schritte unternommen, die sich auf die Corona-Krise beziehen. Eine der von ihm nach seiner Amtseinführung unterzeichneten Durchführungsverordnungen („executive orders“) betraf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut US-Presse ist eine weitere Verordnung geplant, die die Finanzierung der „Gain-of-Function-Forschung“ partiell stoppen soll. In seiner Antrittsrede hatte Trump zudem angekündigt, alle Soldaten, die „zu Unrecht“ aus dem Militär ausgeschlossen worden waren, weil sie sich der Corona-Impfpflicht widersetzt hatten, mit voller Gehaltsnachzahlung wieder einzusetzen. Berichten aus dem Jahr 2022 zufolge sollten rund 3000 nicht gegen Corona geimpfte Soldaten aus dem US-Militär entlassen werden.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets zum Ausstieg aus der WHO hatte Trump erklärt, die USA würden unfair behandelt: „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“ Schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump die WHO massiv kritisiert. Im April 2020 warf er ihr schwerwiegende Fehler im Management der Corona-Krise vor und monierte, sie habe „wahrscheinlich“ zu Beginn mehr gewusst, als sie offengelegt habe. Darum stellte er schon damals die Zahlungen ein und erklärte den Austritt seines Landes. Sein Nachfolger Joe Biden nahm Trumps Anordnungen nach Amtsantritt wieder zurück. Die USA waren bisher der größte Geldgeber der WHO, sie steuerten knapp ein Fünftel zur Gesamtfinanzierung bei. Die Frist zum Austritt beträgt ein Jahr, in diesem Zeitraum könne die Entscheidung juristisch noch angefochten werden, heißt es bei der Tagesschau. Der WHO zufolge beläuft sich das Budget der Organisation für 2024 und 2025 auf 6,83 Milliarden US-Dollar. Davon werden unter anderem 8.000 Mitarbeiter finanziert.

Der neuerliche Austritt aus der WHO rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti wird die Entscheidung von Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, kritisert. Die USA seien „mal wieder nur auf der Suche nach dem eigenen Vorteil“, sagte er. Alexej Kurinny, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Gesundheitsschutz, warnte vor massiven Kürzungen von Programmen in Entwicklungsländern. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, dass die Rolle der Weltgesundheitsorganisation gestärkt und nicht geschwächt werden sollte.

Der französische Mikrobiologe Didier Raoul hingegen bemerkte laut dem Nachrichtenportal TKP, dass ein wachsender Teil der Welt, vor allem viele Länder Afrikas, Vertrauen in die WHO verloren hätten. Der Vorsitzende der sozialkonservativen „Heritage“-Partei Großbritanniens, David Kurtin, forderte demnach, dass sein Land ebenfalls aus der WHO austritt. Die italienische Partei „Lega“, Koalitionspartner der derzeitigen Regierung, legte einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur zufolge als Reaktion auf Trumps Dekret einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der WHO vor.

Wie das Ärzteblatt berichtete, beschloss die Weltgesundheitsorganisation nach der Austrittserklärung der USA erste Sparmaßnahmen. So habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus einen weitgehenden Einstellungsstopp angekündigt. Technische Unterstützungsmissionen der WHO sollen zusammengestrichen, Reisekosten reduziert werden. Konferenzen sollen künftig vorwiegend virtuell stattfinden. Laut „Business Insider“ soll der WHO-Austritt jedoch keine Auswirkungen auf den in Berlin angesiedelten „WHO-Hub für Pandemie- und Epidemieaufklärung“ haben. Die „Drehscheibe“ wurde in Kooperation von WHO, Robert Koch-Institut und der Berliner Charité im September 2021 eingerichtet, um mithilfe eines „globalen Datenökosystems“ zukünftige Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen.

Das Wall Street Journal berichtete von einer noch in Arbeit befindlichen Durchführungsverordnung zur Gain-of-Function-Forschung. Diese „umstrittene Forschungsmethode“ manipuliert Viren genetisch, damit sie gefährlicher werden. Trumps Dekret sieht eine vorübergehende Aussetzung der Bundesmittel für bestimmte Arten dieser Forschung vor. Damit würde Trump auf eine weltweite Forderung nach einem Stopp eingehen. So sprachen sich Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen vor drei Jahren in der „Hamburger Erklärung“ mit Blick auf SARS-artige Corona- sowie Vogelgrippeviren für eine Beendigung der „Gain-of-function“-Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential aus. Laut Wall Street Journal könnten einige Erreger wie das H5N1-Vogelgrippevirus von Trumps geplantem Verbot jedoch ausgenommen werden.

In einer weiteren Durchführungsverordnung hob Trump ein Dekret zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) auf. KI-Entwickler sollen mehr Freiraum erhalten. Kurz darauf gab der neue US-Präsident das KI-Projekt „Stargate“ bekannt. Dabei handelt es sich um ein 500 Milliarden Dollar schweres Förderprogramm aus dem Weißen Haus. Laut „CBS News“ geht es unter anderem darum, einen Impfstoff gegen Krebs zu entwickeln. „Man kann eine Krebsfrüherkennung mit einem Bluttest durchführen und mithilfe von KI den Bluttest auswerten, um den Krebs zu finden“, wird Larry Ellison, Gründer des US-Softwarekonzerns „Oracle“, zitiert. Mithilfe von KI könne dann ein mRNA-Impfstoff innerhalb von 48 Stunden durch Roboter hergestellt werden.

Ende vergangener Woche hob Donald Trump den Personenschutz für den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, auf. Der Personenschutz durch den Secret Service sei „kein Privileg auf Lebenszeit“, erklärte der US-Präsident. Fauci war durch Trumps Vorgänger Joe Biden unmittelbar vor Ende von dessen Amtszeit vorsorglich begnadigt worden. Die Begnadigung bezieht sich auf „jegliche Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten“, die Fauci im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 19. Januar 2025 „begangen oder an denen er teilgenommen hat“ und die sich aus seinem Dienst als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), als Präsidentenberater oder als Mitglied verschiedener COVID-19-Arbeitsgruppen der Regierung „ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen“.