Trotz Gewaltverzicht: Baskische Politiker in Spanien zu hohen Haftstrafen verurteilt

(16.09.2011/dpa)

Das Oberste Strafgericht in Madrid hat den bekannten baskischen Politiker Arnaldo Otegi am Freitag wegen Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Vier Mitangeklagte erhielten zum Abschluss des Prozesses Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Jahren. Drei weitere wurden freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Otegi und die anderen Angeklagten beschuldigt, die im Jahr 2003 verbotene Bewegung Batasuna (Einheit) neu aufzubauen. Batasuna gilt als politischer Arm der ETA. Zudem wurde Otegi vorgeworfen, er habe Zielen und Methoden der Gruppe nicht abgeschworen.

Otegi ist der bekannteste Vertreter der nach Unabhängigkeit strebenden Linken im nordspanischen Baskenland. In jüngster Zeit hatte er mehrfach beteuert, dass er die Anwendung von Gewalt zum Durchsetzen eines politischen Projekts ablehne. Er hat die Terroranschläge der ETA jedoch nie ausdrücklich verurteilt und auch niemals öffentlich die Auflösung der Untergrundorganisation verlangt.

Die ETA hat seit fast zwei Jahren keine Attentate mehr verübt. Im vergangenen Januar kündigte die Gruppe einen „allgemeinen, international kontrollierbaren“ Waffenstillstand an. Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat diesen Schritt jedoch als „unzureichend“ abgelehnt, weil die ETA bisher nicht ihre Auflösung angekündigt habe.