Thüringen: CDU will Ramelow mit Gegenkandidat noch verhindern
(26.11.2014/dpa)
Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei nun an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Sie wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand mit.
Allerdings war am Mittwoch auch nach einer Fraktionssitzung offen, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow ins Rennen geht. Die CDU will den Personalvorschlag erst in der kommenden Woche unterbreiten. Möglicherweise werde der Kandidat von der Fraktion nominiert oder erst am Wahltag selbst, sagten Sprecher auf Anfrage.
Mohring wird in den eigenen Reihen bereits als möglicher neuer Parteichef gehandelt, wenn die CDU erstmals in Thüringen in die Opposition muss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke signalisierte erneut, dass sich seine Fraktion vorstellen könne, einen „Alternativkandidaten“ der CDU anstelle von Lieberknecht zu wählen.
Die 56 Jahre alte Lieberknecht, die seit 2009 an der Spitze einer schwarz-roten Regierung steht, war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, aus der die CDU mit 33,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Partei hervorging. Lieberknecht hat es jedoch nicht geschafft, die vom Wähler gestutzte SPD erneut als Koalitionspartner zu gewinnen. Rot-Rot-Grün hat ebenso wie die gescheiterte schwarz-rote Regierungsvariante nur eine Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag.
Die CDU begründete ihre Entscheidung, anzutreten, auch mit dem juristischen Streit über einen möglicherweise nötigen dritten Wahlgang bei der Kür des Regierungschefs. „Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden“, betonte Lieberknecht. Einem Rechtsgutachten im Auftrag des SPD-geführten Justizministeriums zufolge reicht Ramelow im dritten Wahlgang eine einzige Ja-Stimme, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Laut Gutachten ist es unerheblich, wenn der Kandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen bekäme. Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der die Regelung bisher als „relative Mehrheit“ mit mehr Ja- als Nein-Stimmen auslegt, will ein Gegengutachten anfordern.