Tausende setzen in Berlin ein Zeichen für den Frieden

Die wieder Krieg! Kundgebung in Berlin im November 2023

Eine jüdische Israelin und eine Deutsch-Palästinenserin stehen gemeinsam auf der Bühne einer Kundgebung und protestieren gegen den israelischen Krieg in Gaza. Sie werfen Israel Kriegsverbrechen vor und fordern Frieden und Solidarität mit Palästina.

Das geschah am Samstag in Berlin bei der Abschlusskundgebung der bundesweiten Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“. Es gehörte zu den emotional bewegendsten Momenten als die Psychoanalytikerin Iris Hefets und die Rechtsanwältin Nadija Samour die Bühne betraten und sprachen. Und es war eines der beeindruckendsten Zeichen für Verständigung und Frieden bei der gesamten Veranstaltung.

Hefets arbeitet als Psychoanalytikerin und verließ Israel vor 21 Jahren wegen der politischen Perspektivlosigkeit dort, wie sie erklärte. Sie wurde in diesem Jahr von der deutschen Polizei verhaftet, weil sie gegen den Krieg Israels gegen die Palästinenser demonstrierte. Am Samstag sagte sie unter anderem dazu, dass Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als „Putin-Versteher“ und „Hamas-Unterstützer“ denunziert werden: „Das macht Angst.“ Sie vermisst zivilen Widerstand gegen „diese einschneidenden totalitären Tendenzen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die westlichen Werte in der Ukraine oder des Kampfes gegen Antisemitismus erkennbar sind.“

Die Psychoanalytikerin Iris Hefets (links) und die Rechtsanwältin Nadija Samour.

Samour, Anwältin in Berlin, beklagte eine „erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung“. Dazu gehörte das massive, brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen Demonstranten und vermeintlich Verdächtige nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober. Es gebe „Tausende Gerichtsverfahren gegen Menschen, die ihr Grundrecht durch verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten“. Deutschland sei inzwischen ein Land, „in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist“, so die engagierte Anwältin. Es sei ein Land, in dem Palästinenser und ihre Unterstützer „de facto keine Grundrechte mehr haben“. Es habe den Anschein, „als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen“.

Lebendige Friedensbewegung

Über den gemeinsamen Auftritt der beiden Frauen berichteten die etablierten Medien kaum. Sie hatten nach dem Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zu Beginn der Auftaktkundgebung zumeist ihre Kameras und Mikrofone wieder eingepackt. Nur wenige von ihnen blieben länger, um vor allem Redner und Teilnehmer zu diffamieren, so den Sänger Pablo Miro, der mehrmals auftrat. Ihm wurde vom Tagesspiegel vorgeworfen, er vergleiche die israelische Bombardierung Gazas mit der Judenvernichtung. Miro ist Nachfahre von jüdischen Menschen, die vor dem Faschismus in Deutschland nach Argentinien flohen. Er hatte nicht mehr und nicht weniger gesagt, es gebe in Deutschland „keine Stolpersteine vor ganzen Gebäuden, die bombardiert wurden, weil angeblich dort vielleicht ein Jude war. Und das findet in Palästina gerade statt.“

Der Sänger Pablo Miro auf der Kundgebung.

Nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ wird die Friedensbewegung klein und schlecht geredet. Sie ist zwar längst nicht wieder so groß wie in den 1980er Jahren, aber sie ist nicht minder lebendig und aktiv. Und sie ist heterogen zusammengesetzt, wie sich am Samstag auch wieder in Berlin zeigte. Bis zu 30.000 Menschen waren Schätzungen zufolge zum Brandenburger Tor gekommen und trotzten den winterkalten Temperaturen. Sie hörten den Rednern bei den beiden Kundgebungen am Brandenburger Tor zu und zogen zwischendurch bei der Demonstration durch die Mitte der Hauptstadt. Aus der gesamten Bundesrepublik waren Menschen angereist, so unter anderem aus Goslar und Erfurt, aus Göttingen und Leipzig, aus Oberursel und natürlich viele aus Berlin und dem Brandenburger Umland. Für die Organisatoren war es ein ähnlich deutliches Achtungszeichen der Friedensbewegung wie die Kundgebung am 25. Februar am selben Ort.

Damals zog unter anderem Wagenknecht viele an. Auch diesmal sorgte nicht nur das Anliegen für Zuspruch, sondern auch die Rednerinnen und Redner, neben Wagenknecht die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg und der Umweltaktivist und frühere SPD-Politiker Michael Müller. Sie bekamen Beifall von den Demonstranten, wie sie danach auch erwartungsgemäß von den Mainstreammedien ins Visier genommen und diffamiert wurden.

Kritik an „absurder Politik“

Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung im November 2023 in Berlin

Wagenknecht sprach als Erste, nachdem Friedensaktivist Reiner Braun die Demonstranten begrüßt hatte. Sie ging mit der „absurden Politik“ der Bundesregierung angesichts der Konflikte und Kriege hart ins Gericht. Mit Blick auf die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, sagte sie: „Gibt es in dieser erbärmlichen Ampel-Regierung wirklich niemanden, der den Mann mal darauf hinweist, wie es jedes Mal ausgegangen ist, wenn Deutschland das Handwerk des Krieges beherrscht hat?“

Die ehemalige Politikerin der Linkspartei findet die Rolle der SPD „entsetzlich“, wie sie klarstellte. Doch „noch schlimmer“ seien die „sogenannten Grünen“, einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Für Wagenknecht sind sie heute nur noch ein „kriegsbesoffener Haufen“. Als absurd bezeichnete sie ebenso, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Schattenhaushalt der Bundesregierung die geplanten zusätzlichen 90 Milliarden Euro für Bundeswehr und Rüstung im nächsten Jahr nicht angetastet würden. Dabei wäre das Geld notwendig für Bildung, Krankenhäuser, Infrastruktur und Kinder.

Sie kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ihre kürzliche Aussage in einem Interview, es sei nicht Aufgabe der Politik, zu sagen „Die Waffen müssen schweigen!“. „Ja, wessen Aufgabe denn sonst, die der Militärs und der Rüstungsindustrie?“, kommentierte die Ex-Linkspartei-Politikerin diese „Absurdität“. Mit Blick auf den Krieg in Gaza sagte sie, dass nichts den Terror der Hamas rechtfertige. Aber die „rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu“ dürfe nicht als Selbstverteidigung schöngeredet und unterstützt werden. Die Eskalation des Krieges in Gaza durch Israel schütze nicht jüdisches Leben, sondern gefährde es. „Je mehr dieser Konflikt eskaliert, desto mehr nährt er auch den islamistischen Terror.“

Wagenknecht forderte dazu auf, über die Hintergründe, die Vorgeschichte und die Profiteure von Kriegen zu reden. Das machte nach ihr die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, die unter anderem Waffenlieferungen als „Bankrotterklärung“ der Politik bezeichnete. Sie begründete ihren Auftritt als Journalistin, die sich sonst politisch zurückhalte, auf der Kundgebung so: „Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen. Und ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft, schon gar die schweigende, weniger Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernst zu nehmende diplomatische Aktivitäten.“

„Fataler Bekenntniszwang in Politik und Medien“

Statt eines politischen Planes für Konflikte und Krieg wie in der Ukraine und im Nahen Osten werde nur in Kategorien von Sieg und Niederlage gedacht und geredet. Die vermeintlich wertegeleitete Außenpolitik habe „offenbar kein Problem damit, die zivilen Opfer je nach Täter unter Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen“. Zugleich verhindere der „fatale Bekenntniszwang“ in Politik und Medien eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege aus den Konfrontationen. Die Gut-Böse-Schemata würden der Realität kaum standhalten, „weder in der Ukraine noch in Israel“.

Gabriele Krone-Schmalz auf der Kundgebung “Nie wieder Krieg” im November 2023 in Berlin

Krone-Schmalz vermisst den notwendigen politischen Willen zur Konfliktlösung und zum Frieden. Statt der dazu notwendigen Analyse gebe es nur „Ideologie und Moral und Gedankenspiele sogenannter Experten“. Sie verwies auf einen kürzlich bei Zeit online veröffentlichten Beitrag über die Frage „Was, wenn Russland gewinnt?“. Sie sagte dazu: „Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und einen moralisch unter Druck zu setzen.“ Der Kampf um die Demokratie finde nicht im Ausland statt, „sondern innerhalb unserer Landesgrenzen“. Dazu sei auch wieder eine starke Friedensbewegung notwendig, betonte die renommierte Journalistin. Sie werde gebraucht für bessere Lösungen und gegen das „Kriegsgeschrei derjenigen, die sich stets auf der moralisch guten Seite wähnen“.

Sie wünschte sich, „dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, dass die das Thema Frieden entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen“. Mit Blick auf Vorwürfe an die Friedensbewegung, angeblich mit rechten Kräften gemeinsame Sache zu machen, zitierte sie den Kabarettisten Andreas Rebers: „Der hat mal gesagt: Wenn ich etwas Richtiges sage, was den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch nicht automatisch falsch.“

Krone-Schmalz sagte am Schluss ihrer Rede: „Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sieht, wie wichtig es ist, sich zu Wort zu melden. Sich nicht mundtot machen zu lassen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, was bislang bei uns selbstverständlich schien: Frieden.“ Das unterstrich nach ihr der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg aus Wien.

NATO jeden Tag im Krieg

Er beklagte, dass es derzeit „keine wirklich ernsthafte Diplomatie, auch nur einen dieser großen Konflikte zu lösen“, gebe. Und er wandte sich gegen die Dominanz der Moral in der Politik, die auch „das Unmoralische, das der Krieg bedeutet“, rechtfertige. Mit moralischen Argumenten werde ein Kreislauf der Gewalt erzeugt. Der Ex-UN-Diplomat erinnerte daran, dass die Ausgaben für Militär und Waffen sich seit dem Ende des Kalten Krieges verdoppelt haben. Gleichzeitig seien sämtliche Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt worden. „Wir haben keine vertrauensbildenden Maßnahmen mehr“, warnte er angesichts der Folgen.

Michael von der Schulenburg bei der Großdemonstration für den Frieden in Berlin.

Mit Blick auf das westliche Militärbündnis NATO und den Irrglauben, „dass wir die Guten sind“, redete er Klartext, wie er selten zu hören und zu lesen ist: „Obwohl wir nur weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung sind und die anderen 90 Prozent, kontrollieren wir bis zu 60 Prozent aller Militärausgaben für diese 10 Prozent. Das kann man nicht rechtfertigen.“ Die NATO-Länder seien verantwortlich für 70 Prozent aller Waffen und des Waffenhandels in der Welt. Kein anderer Staatenbund in der Welt habe eine solche Organisation. „Warum haben wir das?“, fragte von der Schulenburg.

Nach Angaben des US-Kongresses haben die USA mit Hilfe von NATO-Partnern seit dem Ende des Kalten Krieges sich in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch eingemischt. Auch darauf machte der Ex-Diplomat aufmerksam. „Das heißt, die NATO und mehrere von unseren Mitgliedsstaaten der NATO führen die ganze Zeit Krieg. Es gab keinen Tag, wo wir nicht irgendwo in einem Krieg gewesen sind.“ Und er fügte hinzu: „Es gibt kein anderes Staatenbündnis, das auch nur annähernd so oft militärisch in anderen Ländern eingegriffen hat wie der Westen.“ Niemand anders habe sich für so viele zivile Tote durch Kriegshandlungen schuldig gemacht wie der Westen, stellte er klar.

Von der Schulenburg forderte ein Umdenken ein und sich für Verstehen einzusetzen statt mit Gewalt auf Konflikte zu reagieren. Das Wort „Verstehen“ würden jene hassen, die Kriege gewinnen wollen. Doch es handele sich um „ein unglaublich positives Wort, denn es bedeutet, den Verstand einzusetzen“. „In dem Moment, wo wir jemand verstehen, werden wir nicht mehr zur Waffe greifen.“ Es bedeute nicht, die andere Meinung zu teilen, sondern sie zu respektieren und im Konfliktfall einen Ausgleich zu suchen. Der Diplomat rief dazu auf, der UNO-Charta zu folgen und die Kräfte zusammenzufassen, um den Weltfrieden zu bewahren.

Stimmen für Frieden

Wenig Gehör und Aufmerksamkeit in den etablierten Medien finden jene, die zum Brandenburger Tor kamen, den Reden zuhörten und sich danach in den Demonstrationszug durch Berlins Mitte einreihten. Zu ihnen gehörten Petra und Dietmar aus dem Brandenburger Umland. Sie beschrieben ihre Motive so: „Wir sind vor allen Dingen hier, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir für Friedensverhandlungen sind und nicht für einen Krieg. Wir können nicht mit Waffen Leben retten.“

Die wieder Krieg! Kundgebung in Berlin im November 2023

Christian Deppe trug mit anderen ein Transparent, das Freiheit für den Journalisten Julian Assange forderte. Er begrüßte, dass Wagenknecht in ihrer Rede vorschlug, den inhaftierten Wikileaks-Gründer zum Ehrenbürger Berlins zu ernennen. Assange habe von Anfang an über den Zusammenhang von Krieg und den Lügen der Medien aufgeklärt. „Die Kriege werden durch die Medien angeheizt und befeuert“, sagte Deppe. „Und deshalb ist Assange hier auf der Demonstration richtig vertreten und muss vertreten werden. Solange der nicht frei ist, solange ist die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit behindert.“

Wolfgang aus Berlin beteiligte sich vor allem wegen des Krieges in der Ukraine, wie der 74-Jährige sagte. „Es wird immer noch nicht begriffen, dass man da das Gespräch suchen muss, dass man auch was anbieten muss.“ Das sei „sowas von idiotisch“, kommentierte er die entsprechende Politik. Mit Blick auf die diffamierende Medienberichterstattung sagte er: „Es muss durchbrochen werden, dass Leute, die eine andere Meinung haben, so an die Seite gestellt werden.“ Es gebe Anzeichen auch in den Medien, dass das „nicht mehr ganz so hermetisch“ abgeschottet werde. „Vielleicht bringt das auch mehr Leute dazu zu sagen: Okay, wir unterstützen, dass sich was ändern muss.“

Sebastian war zusammen mit seiner Frau aus Leipzig angereist, nachdem sie schon am 25. Februar dabei waren. Der 41-Jährige beschrieb als Motiv dafür: „Weil es ganz wichtig ist, ein Zeichen zu setzen für Frieden. Ganz einfach.“ Für Helge aus Strausberg ist klar, „dass der Frieden unsere Völker eint“. Sie war dabei „weil ich selber Mutter und gegen Krieg bin“. Sie kritisierte, dass die etablierten Medien „gar nicht mehr nach der Wahrheit forschen, nach den Ursachen, dass sie überhaupt nicht mehr Zusammenhänge herstellen, sondern nur noch ihre eigene vermeintliche Meinung breittreten“. Die Menschen würden durch Medien nicht mehr dazu angehalten, Zusammenhänge herzustellen und sich ihre eigene Meinung souverän bilden zu können. Das sei „das größte Verbrechen der Medien“, betonte sie und beklagte ebenso den Verlust humanistischer Inhalte in der Bildung.

Deutschland als „Großmeister des Friedens“

Michael Müller sagt “Nein” zu Kriegen.

„Wir wollen, dass unser Land, dass ein Großmeister des Krieges, ein Großmeister des Todes im letzten Jahrhundert war, dass unser Land zum Großmeister des Friedens wird.“ Das erklärte Michael Müller, ehemaliger SPD-Politiker und heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland auf der Abschlusskundgebung. „Wir schämen uns dafür, dass wir heute die größten und die höchsten Militärausgaben der Nachkriegszeit haben“, sagte er. In Richtung des nahen Bundestages sagte er: „Es gibt keinen Grund, sich von der Friedens- und Entspannungspolitik zu distanzieren. Eine Relativierung ist völlig verfehlt. Das Gegenteil ist richtig.“ Ziele seien gemeinsame Sicherheit und Abrüstung. Beide seien „unabdingbar, um den Krieg gegen die Menschen und den Krieg gegen die Natur zu beenden“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Artes Gürpinar, sprach auf der zweiten Kundgebung am Brandenburger Tor. Er kritisierte ebenfalls die Aufrüstung auf Kosten der sozialen Interessen der Menschen. „Wir mögen heute ja 20.000 gewesen sein, aber in Wahrheit sind wir viel, viel mehr», sagte zum Abschluss die Politologin Petra Erler. „Wir stehen hier für alle die, die nicht kommen konnten.“ Erler sagte: „Mit uns aber stehen auch Menschen aus vielen Ländern dieser Welt. Die schauen heute auf uns. Und die wollen wissen, wer wir sind. Sind wir kriegstüchtig oder sind wir friedensfähig? Wollen wir für den Frieden kämpfen? Und wollen wir dem Krieg den Kampf ansagen auf ewig?“ Auf das „Ja“ Demonstranten erklärte sie: „Das ist das Versprechen, das wir heute abgeben.“