Syrische Exil-Opposition zeigt sich nicht verhandlungsbereit
(09.10.2013/dpa)
Die syrische Exil-Opposition hat noch nicht entschieden, ob sie an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilnehmen wird. „Es hängt von den internationalen Garantien ab, die wir erhalten“, sagte Ahmed Ramadan, ein Mitglied des Führungsgremiums der Nationalen Syrischen Allianz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Die Allianz beharrt darauf, dass die Verhandlungsergebnisse bereits vor Beginn der Treffen ausgemacht sein müssten. Es mache keinen Sinn, sich auf Verhandlungen einzulassen, wenn nicht von vornherein feststehe, dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt, erklärte Ramadan.
Der Vorsitzende der liberalen Vereinigung der syrischen Demokraten, Michel Kilo, schrieb in einem Kommentar für die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat, die von den USA und Russland für Mitte November geplante Friedenskonferenz sei zum Scheitern verurteilt. Erstens hätten die beiden Großmächte bis heute keine gemeinsame Vision für die Zukunft Syriens. Zweitens würde eine mögliche Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien von den radikalen Kräften auf beiden Seiten nicht akzeptiert, was zu Kämpfen innerhalb der zwei Lager führen könnte. Der auch von Teilen der Linkspartei hofierte Michel Kilo spricht sich damit indirekt für eine militärische Intervention aus, um den Sturz Assads bewerkstelligen zu können.
Die syrische Führung will eine Delegation unter der Leitung von Außenminister Walid al-Muallim nach Genf schicken. Unterdessen wollen die internationalen Chemiewaffenkontrolleure in Syrien in den kommenden Wochen rund zwanzig Orte überprüfen. Die Mission zur Erfassung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen komme bislang gut voran, so dass ihr Abschluss bis Mitte 2014 realistisch erscheine, teilte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, am Mittwoch in Den Haag mit. Voraussetzung sei, dass die internationale Unterstützung für die Mission wie geplant erfolge. Syriens Behörden seien bisher „recht kooperativ“.