Syrien: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Kriegsende
(19.08.2015/dpa)
Nach mehr als vier Jahren Krieg in Syrien will der UN-Sicherheitsrat das Blutvergießen mit einer neuen Initiative beenden. Das Gremium segnete den Plan des Sondergesandten Staffan de Mistura ab, die Konfliktparteien in vier Arbeitsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen
Der Plan des Sondergesandten sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates am Montagabend mit. Sie sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen. Damit will de Mistura den Weg für eine Übergangsregierung ebnen, an der auch die Opposition beteiligt ist.
Der Sicherheitsrat war in den vergangenen Jahren beim Thema Syrien nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vetomächten Russland und USA lahmgelegt. Auch alle Friedensgespräche zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften scheiterten bisher. Zuletzt endeten Anfang vergangenen Jahres Verhandlungen in Genf ohne Ergebnis. Um die Gespräche wiederzubeleben, traf sich de Mistura in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern verschiedener Seiten.
Umstritten ist vor allem das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad. Die vom Westen unterstützten Kräfte der Opposition fordern, dass er sofort abtreten müsse. Auch die USA haben mehrfach erklärt, Assad habe jegliche Legitimität verloren.
Russland betonte am Montag, seine Haltung in dieser Frage sei unverändert. Forderungen nach einem Rücktritt Assads als Voraussetzung für eine Regelung der Lage seien unannehmbar, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
„Wir verlangen, dass jede Einmischung von außen in die syrische Krise gestoppt wird und die syrischen Parteien zu gemeinsamen Verhandlungen gedrängt werden“, erklärte Lawrow vor zwei Wochen nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA und Saudi-Arabien.
Moskau fürchtet, ein mit dem Sturz Assads verbundenes Machtvakuum könne vom Islamischen Staat gefüllt werden.
Eine politische Lösung für den Krieg wird auch deshalb schwierig sein, weil mächtige Konfliktparteien gar nicht an den geplanten Arbeitsgruppen beteiligt sein werden. Dazu gehören vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die al-Nusra-Front, der vor allem von Katar und der Türkei unterstützte syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte weitere internationale Bemühungen für eine Lösung des Syrien-Konflikts an. „Alle spüren, dass es Zeit ist zu handeln“, sagte er in Berlin. Wenn sich der Zerfall der staatlichen Strukturen in Syrien fortsetze und es zu einem Kollaps komme, könne es zu spät sein.
Im von den Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar im Verbund mit NATO-Staaten geführten Krieg gegen Syrien wurden seit 2011 nach UN-Schätzungen mindestens 250 000 Menschen getötet. Zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht, 7,6 Millionen davon im eigenen Land.