Syrien: Merkel für Friedensgespräche mit Assad

(24.09.2015/dpa)

In die Suche nach dem Ausweg aus dem Syrienkrieg muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel der syrische Machthaber Baschar al-Assad einbezogen werden. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag. Russland begrüßte den Vorstoß umgehend.

Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position von Präsident Wladimir Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es sei „unrealistisch“, den „legitimen Präsidenten“ Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts auszuschließen. Russland ist ein enger Partner Syriens und beliefert die Assad-Regierung mit Waffen.

Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. Auch die Bundesregierung verwahrte sich bislang gegen Friedensverhandlungen, solange nicht bereits zu deren Beginn der Abtritt Assads ausgemacht ist. Dennoch heißt es nun in Regierungskreisen in Berlin, Merkels Äußerung bedeute keinen deutschen Kurswechsel. Dass mit dem – vom Westen bisher isolierten – syrischen Präsidenten gesprochen werden müsse, sei keine wirkliche Neuigkeit. Das Hauptproblem sei, alle entscheidenden Kräfte für Friedensgespräche an einen Tisch zu bekommen. Dazu gehörten neben Russland auch der Iran und Saudi-Arabien.

Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel von Freitag bis Sonntag in New York wird es voraussichtlich aus Zeitgründen nicht zu einem Treffen Merkels mit Putin kommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist aber während der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche in New York. Steinmeier erklärte vor einem für Donnerstagabend in Paris geplanten Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten, nach 250 000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse es jetzt entscheidende Schritte zur Entschärfung des Konfliktes in Syrien geben.

Unterschiedliche Interessen dürften nicht länger dem gemeinsamen Handeln der internationalen Staatengemeinschaft im Wege stehen. „Es braucht jetzt dringend eine gemeinsame Initiative, die die Perspektive für den Erhalt Syriens als einheitlicher und säkularer Staat sichert“, sagte Steinmeier. Er betonte erneut, es werde keine militärische Lösung der innersyrischen Konflikte geben.