Syrien-Kontaktgruppe verspricht Opposition Geld – keine Waffen
(28.02.2013/dpa)
Die Syrien-Kontaktgruppe will die Opposition in dem vom Krieg gezeichneten Land auf politischer Ebene und mit Geld unterstützen. Dem Wunsch der Opposition nach Waffenlieferungen an die Rebellen gaben die westlichen und arabischen Staaten bei der Konferenz in Rom nicht nach.
Allein die USA wollen die syrische Opposition mit weiteren 60 Millionen US-Dollar (knapp 46 Mio. Euro) unterstützen, wie Außenminister John Kerry in der italienischen Hauptstadt ankündigte. Die US-Hilfe soll die oppositionelle Nationale Syrische Koalition erhalten, um die Situation der Menschen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu verbessern.
Zu den von Kerry angekündigten „nicht-tödlichen Hilfsgütern“ können auch Splitterschutzwesten, Stahlhelme und Kommunikationsgeräte gehören. Kerry verurteilte die „Brutalität“ von Präsident Baschar al-Assad, der angeblich Scud-Raketen auf Zivilisten abfeuere. Gleichzeitig rief er dazu auf, eine politische Lösung zu finden und eine syrische Übergangsregierung zu bilden.
Der Vorsitzende der oppositionellen Syrischen Koalition, Muas al-Chatib, kritisierte den Entschluss der westlichen Staaten, den Rebellen keine Waffen zu schicken.
An dem Treffen auf Außenministerebene nahmen die Staaten der Kerngruppe der Syrien-Kontaktgruppe teil, zu denen auch Deutschland gehört. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ sich in Rom wegen einer Erkrankung von einer Staatssekretärin vertreten.
Mitglieder der Nationalen Syrischen Koalition forderten vor allem moderne Waffen und mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Syrische Nationalrat (SNC) ist die größte Fraktion der Koalition. Er schickte aus Protest gegen „diese sinnlosen Konferenzen“ keinen Vertreter nach Rom.
Kerry traf vor Beginn der Konferenz erstmals mit Oppositionsführer Al-Chatib zusammen. Die Nationale Syrische Koalition, deren Vorsitzender der islamische Prediger Al-Chatib ist, will aus einer militärischen Position der Stärke heraus mit Vertretern des Regimes verhandeln. Dabei muss aus ihrer Sicht klar sein, dass Präsident Assad schon vor den Verhandlungen zurücktritt.