Syrien: Geldspritze für Folterer und Exekutionskommandos

(02.04.2012/dpa)

Mehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ mit Millionen von Dollar finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Molham al-Drobi, der New York Times am Rande des Kontaktgruppentreffens am Sonntag in Istanbul. Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

Nach Angaben der New York Times stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, konnte sich bislang damit auf internationaler Bühne aber nicht durchsetzen.

Es fließe bereits Geld an die Kämpfer, sagte Al-Drobi. 500 000 Dollar seien allein in der vergangenen Woche auf „einem Weg, den ich jetzt nicht offenlegen kann“.

Einen Teil dieser Summe erhielt laut Eigendarstellung die „Farouk-Brigade“ der „Freien Syrischen Armee“, die in Homs und Umgebung aktiv ist. In einer Erklärung vom 31. März bedankte sie sich auf ihrer Facebook-Seite für den Erhalt von 100.000 US-Dollar. (1)

Folter an Gefangenen und deren anschließende Hinrichtung nach einem „Geständnis“ gehört zum Alltagsgeschäft der Brigade. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich Abu Rami,  hochrangiges Mitglied, zur Henker-Praxis seiner Organisation: „Seit vorigem Sommer haben wir nicht ganz 150 Mann hingerichtet, das sind etwa 20 Prozent unserer Gefangenen.“ (2)

„Mehr Arbeit als die Kriegsgefangenen machten den Scharfrichtern von Homs jedoch die Rebellen aus den eigenen Reihen“, schreibt der Spiegel und zitiert Rami: „Wenn wir einen Sunniten beim Spionieren erwischen oder wenn ein Bürger die Revolution verrät, machen wir kurzen Prozess.“  200 bis 250 „Verräter“  habe die „Begräbnis-Brigade“ – die für die Hinrichtung zuständige Abteilung der Rebellen-Gruppe – seit Beginn des Aufstandes exekutiert.

Das öffentliche Bekenntnis zu Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen tut der Unterstützung der vermeintlichen Demokratie-Kämpfer offenbar keinen Abbruch. Ebenso wenig eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in der den Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Darunter Entführungen und Hinrichtungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte, aber auch von Zivilisten. (3) Zudem untersucht die UNO Berichte über den Einsatz von Kindersoldaten in den Reihen der Anti-Assad-Kämpfer. (4)

Auch die USA wollen nicht hinten anstehen, wenn es darum geht, die „Menschenrechte“ der Syrer gewaltsam von Personen und Gruppen durchsetzen zu lassen, deren Praxis man ansonsten als terroristisch bezeichnen würde.

Mit 12 Millionen US-Dollar fördert das US-Außenministerium die „Freie Syrische Armee“ und stellt Logistik zur Verfügung. Darunter satellitengestützte Kommunikationsausrüstung, mit deren Hilfe sich die Rebellen besser bei ihren Aktionen koordinieren sollen. (5)

„Es gibt keine Zeit mehr, keine Entschuldigungen oder Verzögerungen. Das ist der Moment der Wahrheit“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton pathetisch. (6)

Anmerkungen

(1) http://www.facebook.com/hatita.revolution/posts/329142103811897

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823382,00.html

(3) http://articles.latimes.com/2012/mar/20/world/la-fg-syria-rights-report-20120321

(4) http://rt.com/news/syria-children-soldiers-un-549/

(5) http://www.cbsnews.com/8301-505263_162-57407943/u.s-arab-nations-boost-help-for-syria-rebels/

(6) ebd.

(11) http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2012/03/Whistleblowing-Besseren-Schutz-von-Hinweisgebern-40986.html

(12) Siehe: ttp://www.hintergrund.de/201106061576/politik/inland/verleihung-des-whistleblower-preises-2011.html