Syrien: EU lässt Waffenembargo auslaufen
(28.05.2013/dpa)
Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Montagabend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien – etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen – sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.
Vor allem Frankreich und Großbritannien waren in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kriegsgerät für die Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) eingetreten. Andere EU-Staaten wie Österreich und Deutschland zeigten sich eher skeptisch, vor allem mit dem Argument, dass nicht sichergestellt werden könne, wo die gelieferten Waffen letztlich landen. Es könne kaum vermieden werden, dass auch die mit Al Qaida verbündete Al-Nusra-Front oder andere islamistische Milizen so in den Besitz modernster Rüstungsgüter gelangen.
„Assad ist auf absehbare Zeit nicht zu besiegen“
Die Aufhebung des Embargos kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Beobachter des Konflikts von einer gewandelten militärischen Lage in Syrien sprechen. Hatten noch vor wenigen Monaten Lageeinschätzungen westlicher Geheimdienste das Regime von Präsident Baschar al-Assad kurz vor dem Zusammenbruch gesehen, sind die Regierungstruppen nun eindeutig in der Offensive.
ARD-Nahostkorrespondent Carsten Kühntopp erklärte im Interview mit tagesschau.de, warum „Assad vorerst nicht zu besiegen“ ist: „Die syrische Armee verfolgt seit einigen Wochen eine neue Strategie und ist damit erfolgreich: Man konzentriert sich jetzt auf strategisch wichtige Knotenpunkte und verzettelt sich nicht mehr damit, die Rebellen überall in der Fläche schlagen zu wollen. Der Westen des Landes soll gehalten und Knotenpunkte dort von den Rebellen zurückerobert werden. Der Osten wird dagegen weitgehend den Aufständischen überlassen, weil er strategisch weniger bedeutend ist. Der Armee ist es gelungen, Nachschubwege der Rebellen zu kappen und Einheiten der Gegner voneinander abzuschneiden und zu isolieren. Die syrische Armee wird auch nicht mehr weiter von innen ausgehöhlt durch Überläufer. All das führt dazu, dass sich das Blatt in der ersten Hälfte dieses Jahres gewendet hat und Assad militärisch wesentlich besser dasteht. Deshalb hat auch der BND seine Lageeinschätzung revidiert.“
Das, so Kühntopp, sei auch nicht durch eventuelle Waffenlieferungen aus der EU zu ändern, diese würden nur einen verhängnisvollen Rüstungswettlauf in Gang setzen: „Egal, wie viele Tonnen Waffen aus der EU geliefert würden: Assad ist auf absehbare Zeit nicht zu besiegen. Überlegungen wie die aus Großbritannien, das Ende des Bürgerkriegs mit Waffennachschub zu beschleunigen, sind zu kurz gedacht. Assads Verbündete Iran und Russland legen dann ihrerseits mit Lieferungen nach. Es würde ein irrsinniges Wettrüsten beginnen.“
Syrien-Konferenz in Genf
Derweil kommen die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.
Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.