Streit in Brüssel: Bundesregierung gegen „EU-Steuern“

(30.06.2011/dpa)

Die EU-Kommission will künftig bei den Bürgern der Europäischen Union eigene Steuern erheben. Um den am Mittwochabend in Brüssel vorgestellten Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Deutschland und andere Staaten lehnen die Einführung der Steuer ab.

Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Ziel sei nicht die Ausweitung des EU-Haushalts, sondern eine „solidere Grundlage“, sagte Barroso. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann verringert werden. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden wegfallen.

Entsprechende frühere Pläne von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sind von Deutschland bereits scharf kritisiert worden. Lewandowski sagte am Mittwoch, bis 2020 könnten 40 Prozent des EU-Budgets mit eigenen Einnahmen finanziert werden.

„Ich rechne mit sehr schwierigen Debatten in den kommenden Monaten“, sagte Barroso. Zustimmung findet er beim Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz: „Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch“, sagte er.