Streikwelle gegen Sparkurs in Griechenland

(12.11.2015/dpa)

Ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik hat das öffentliche Leben in dem Krisenland am Donnerstag weitgehend lahm gelegt. Der Generalstreik soll 24 Stunden dauern. Es ist der erste größere Streik gegen die Politik des linken Regierungschefs Alexis Tsipras. „Wir kämpfen gegen die Verelendung – stoppt das Sparprogramm jetzt“, skandierten die Demonstranten. Am Rande einer Demonstration in Athen mit mehreren Tausend Teilnehmern bewarf eine Gruppe von etwa 300 Vermummten die Polizei mit Brandsätzen und Steinen. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Blendgranaten, berichteten Augenzeugen.

Bestreikt wurden Ministerien, Behörden, Schulen, Theater, der Nahverkehr sowie die Bahnen und Fähren, teilten die Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische Gewerkschaft (PAME) mit. Auch fast alle Inlandsflüge fielen aus, internationale Flüge wurden hingegen normal abgefertigt, sagte eine Sprecherin des Flughafens Athen.

Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. „Wir brauchen dringend Personal. Die Krankenhäuser brechen zusammen“, sagte der Orthopäde Giorgos Tagaris der Deutschen Presse-Agentur. Auch die meisten archäologischen Stätten wie die Akropolis von Athen und Museen blieben geschlossen. Die Müllabfuhr streikte. Sogar die Musikkapelle der Stadt Athen war bei den Protesten dabei und begleitete sie mit Musik. Radio und Fernsehen sendeten ab sechs Uhr morgens keine Nachrichten mehr, weil auch die Journalisten streiken. Aus diesem Grund sollten am Freitag auch keine Zeitungen erscheinen.

Tsipras hatte zum Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar versprochen, er werde das Sparprogramm in harten Verhandlungen mit den Gläubigern beenden. Im Juli akzeptierte er dann aber vor dem Hintergrund eines möglichen Staatsbankrotts ein neues Sparprogramm, um neue Kredite der europäischen Geldgeber zu erhalten. Anschließend rief er Neuwahlen für den 20. September aus, die er trotz der Kehrtwende gewann. Athen soll im Gegenzug für weitere harte Sparmaßnahmen – darunter die weitere Kürzung von Renten und Gehältern –  neue Schulden in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aufnehmen können.

Analysten sahen in dem Streik ein Kräftemessen zwischen Regierung und Gewerkschaften. Zahlreiche Demonstranten hatten in Athen Luftballons dabei, auf denen geschrieben stand: „Die Worte (Wahlversprechen) des Alexis Tsipras“. Damit meinten sie, die Versprechen von Tsipras seien nicht viel mehr als Luft.