Staatsgewalt-Exzesse auf G8-Gipfel in Genua 2001: Urteile gegen Polizei bestätigt

(06.07.2012/dpa)

Elf Jahre nach den brutalen Polizeieinsätzen während des G8-Gipfels in Genua hat Italiens höchstes Berufungsgericht die Urteile gegen 25 teils ranghohe Beamte im Wesentlichen bestätigt. In einigen Fällen seien die Vorwürfe jedoch verjährt, vor allem bei den damals tätigen Beamten im Einsatz, hielt das Kassationsgericht am Donnerstag fest. Viele Verurteilte erwartet jetzt nur eine fünfjährige Berufssperre.

Den damit rechtskräftig verurteilten Polizisten wurde vor allem eine nächtliche Razzia in einer von Globalisierungsgegnern als Schlafplatz genutzten Genueser Schule zur Last gelegt, bei der 60 Menschen durch exzessive Gewaltanwendung der Beamten zum Teil schwer verletzt und über 90 festgenommen worden waren.

In einem ersten Prozess waren vor vier Jahren 13 Angeklagte wegen Gewalt und Körperverletzung zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt, aber auch mehrere ranghohe Polizeioffiziere freigesprochen worden. Im Mai 2010 verwarf dann ein Berufungsgericht diese Entscheidungen und verurteilte auch führende Polizeibeamte zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Haftstrafen summierten sich somit auf 85 Jahre.

Der dreitägige G8-Gipfel im Juli 2001 war von massiven Protesten von einheimischen und internationalen Globalisierungsgegnern begleitet worden. Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, die mit drakonischer Härte gegen die Demonstranten vorging, wurden etwa 500 Menschen verletzt. Ein Demonstrant wurde von der Polizei erschossen.

Die Genueser Behörden behaupteten damals, sie vermuteten ein Waffendepot einer angeblich gewaltbereiten Gruppe unter den Demonstranten. Die Polizeispitze gab an, Stangen und Molotow-Cocktails in der Schule sichergestellt zu haben. Spätere Untersuchungen ergaben, dass diese Anschuldigungen Lügen gewesen waren und die Demonstranten bei der Razzia auch keinen Widerstand geleistet hatten.