Spenden von Gaddafi? Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy droht ein neuer Skandal

(07.03.2014/dpa)  

Ermittler ließen im Zuge einer Wahlkampfspenden-Affäre die Telefone des 59-jährigen Ex-Präsidenten abhören und bekamen Hinweise auf weitere mögliche Straftaten geliefert.

Gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy laufen intensive strafrechtliche Ermittlungen, die auch Abhöraktionen umfassen. Wie die Pariser Tageszeitung Le Monde am Freitag enthüllte, lassen Untersuchungsrichter wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre seit Monaten die Telefone des 59-Jährigen überwachen. Auch die früheren Innenminister Brice Hortefeux und Claude Guéant sollen betroffen sein. Sie gelten als enge Vertraute Sarkozys, dem Ambitionen auf ein politisches Comeback nachgesagt werden.

Ursprünglicher Anlass für die Abhöraktion war nach Informationen der Zeitung der Verdacht, dass der Konservative Sarkozy seinen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 zum Teil mit Spenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen bereits im vergangenen April ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Mittlerweile gehe es aber auch um Korruptionsdelikte wie missbräuchliche Einflussnahme, hieß es. Es hätten sich bei der Abhöraktion Hinweise darauf ergeben, dass Sarkozy sich dafür eingesetzt haben könnte, dass einer der höchsten französischen Richter einen Regierungsberater-Posten im Fürstentum Monaco bekommt. Mögliche Gegenleistung könnte nach Einschätzung der Ermittler der Verrat von Ermittlungsgeheimnissen an Sarkozy gewesen sein.

Sarkozy ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt Thierry Herzog zurückweisen. Dieser sprach von ungeheuerlichen Vorgängen und einer politischen Kampagne gegen seinen Mandanten. Ein Sprecher der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Präsident François Hollande bezeichnete den Fall hingegen als „potenzielle Staatsaffäre“.

Das Fürstentum Monaco bestätigte am Abend, dass der französische Top-Jurist Gilbert Azibert Kandidat für einen Posten am höchsten Revisionsgericht im Kleinstaat gewesen sei. Bei dem Vergabeverfahren habe es allerdings keinerlei Einflussnahme von außen gegeben und Azibert habe den Job nicht bekommen, hieß es.

Für Sarkozy sind die Enthüllungen bereits der zweite schwere Rückschlag in dieser Woche. Erst am Mittwoch hatten Medien vertrauliche Gespräche Sarkozys aus dessen Amtszeit als Präsident veröffentlicht. Ein früherer enger Berater hatte bei Treffen heimlich ein Diktiergerät mitlaufen lassen.