SPD will Steuerbonus auf Managergehälter begrenzen
(22.02.2017/hg/dpa)
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das soll Zeit sparen, damit die Regeln – wenn die Union mitspielt – noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern, die SPD spricht von „Schlechtleistung“, soll der Aufsichtsrat Bonusleistungen kürzen können: „Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.
Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten zeigte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur beschlossen, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf vermeintlich hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Die Sozialdemokraten waren bei den Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer VW in die Defensive geraten. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Das Land ist VW-Großaktionär. Beide trugen mit, dass die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur dreizehn Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt.
Wenn die SPD nun die ungerechte Einkommensverteilung kritisiert und die rücksichtlose Bereicherung von Konzern-Vorstandsmitgliedern auf dem Rücken der Angestellten ins Visier nimmt, kann das im Grunde nur eins bedeuten: Eine Bundestagswahl steht vor der Tür.