SPD gewinnt Hamburger Bürgerschaftswahl, Wahldesaster für die CDU

(21.02.2011/dpa)

Die SPD hat am Sonntag bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 48,3 Prozent der Stimmen und auf 62 der 121 Sitze.

Die CDU erreichte nur 21,9 Prozent und damit das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Die Grünen konnten nach dem amtlichen Ergebnis leicht zulegen, werden aber zum Regieren aller Voraussicht nach nicht gebraucht. Auch FDP und Linke sind in der Bürgerschaft vertreten. Erstmals seit 1993 sitzt die FDP in allen 16 Länderparlamenten.

Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich nach dem vorläufigen Ergebnis wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), FDP 9 Sitze (0). Linke 8 Sitze (8). Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5).

Die Linke will in Hamburg einen harten Oppositionskurs fahren. Gerade bei einer absoluten Mehrheit für die SPD sei es wichtig, dass es eine starke linke Opposition gebe, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag in Berlin.

Die Wahl bedeutet eine weitere Schwächung der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hatte das Regierungslager dank des CDU-Übergangssenats Ahlhaus im Bundesrat 34 der 69 Stimmen – nun sind es nur noch 31. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Gesetzesvorhaben wie aktuell die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Wahlberechtigt waren in der Hansestadt rund 1,3 Millionen Bürger. Sie entschieden in einem neuen komplizierten Verfahren über 121 Sitze im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien und einer Wählervereinigung bewarben.

Schon im März stehen die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.