SPD: De Maizière kriegt bei Asylverfahren nichts auf die Reihe

(28.01.2016/dpa)

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen macht die SPD Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die unverändert langwierigen Asylverfahren verantwortlich. „Herr de Maizière kriegt bei der Verfahrensbeschleunigung und dem Datenaustausch nichts auf die Reihe“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag nach einem Treffen der SPD-Innenpolitiker aus Bund und Ländern in Berlin.

Manche Asylbewerber erhielten derzeit für ihre Anhörung erst im Juni Termine, andere gar keine Informationen. Die SPD habe immer stärker den Eindruck, dass es von der Union politisch gewollt sei, die Verfahren liegenzulassen. „Irgendwann glaubt man nicht mehr an Unfähigkeit“, meinte Stegner, der den Präsidenten des Flüchtlingsbundesamtes, Frank-Jürgen Weise, von seiner Kritik ausnahm.

Beim Asylpaket II sei die SPD kompromissbereit, obwohl die Union klar gegen Verabredungen vom November verstoßen habe. Der Familiennachzug, der auf Druck der CSU nun auch für bestimmte syrische Flüchtlinge eingeschränkt werden soll, sei keine Folklore der SPD, sondern wichtig für die Integration vieler Syrer, wenn ihre in der Heimat bedrohten Frauen und Kinder nachkämen.

Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten – die Koalition prüft das bei Algerien, Tunesien und Marokko – sei dagegen keine Wunderwaffe, um die Zahlen zu verringern. „Wir können auch den ganzen Erdball dazu erklären“, meinte Stegner.