Soziale Schocktherapie verwandelt Spanien allmählich in ein Pulverfass

(16.07.2012/dpa)

In Spanien macht sich Unfriede über die harten Sparmaßnahmen breit, mit denen die konservative Regierung von Mariano Rajoy das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. (1) Nach der jüngsten Sparrunde, die in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro bringen soll, sind Proteste in den Straßen von Madrid und in anderen spanischen Städten an der Tagesordnung. Und sie sind nicht immer gewaltlos. Linke Oppositionspolitiker, aber auch mehrere Sozialwissenschaftler warnen, dass der soziale Frieden in dem Euro-Krisenland in Gefahr sei.

Für große Irritation in der Bevölkerung sorgen Abgeordnete der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament: Jede von Rajoy angekündigte, schmerzhafte Sparmaßnahme wurde von den PP-Parlamentariern mit Beifall begrüßt. Die PP-Abgeordnete Andrea Fabra setzte noch eins drauf. Als Rajoy eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bekanntgab, schrie sie: „Ihr könnt mich am Arsch lecken.“ Die Opposition forderte ohne Erfolg, dass sie wegen Beleidigung der 5,6 Millionen Arbeitslosen in Spanien ihren Parlamentssitz abtreten solle. Fabra entschuldigte sich nicht mal.

Auch Rajoy fand Worte, die in den Ohren vieler Spanier wie blanker Zynismus klingen müssen:  „Wir arbeiten sogar für diejenigen, die gegen uns protestieren“, so der Regierungschef. Die Gewerkschaften drohen bereits mit einem zweiten Generalstreik.

Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zentrum Madrids kam es zuletzt in der Nacht von Freitag auf Samstag. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Die Ordnungshüter gingen mit harter Gewalt gegen die Protestler vor. Die zufällig vorbeigehende Vertreterin der spanischen Regierung in Madrid, Cristina Cifuentes, wurde von mehreren Demonstranten beschimpft und bespuckt und flüchtete in ein Restaurant. Der Madrider Stadtrat warnte, dass er nicht zulassen werde, dass „Madrid sich in ein Athen verwandelt“. In der griechischen Hauptstadt hatte die Sparpolitik der Regierung in den vergangenen Monaten schwere Unruhen ausgelöst.

Bereits am vergangenen Mittwoch, als Rajoy im Parlament seinen neuen Sparplan vorstellte, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sympathisanten streikender Bergarbeiter und Sondereinheiten der Polizei. Als einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung rund um das Industrieministerium zu durchbrechen, setzte die Polizei Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Die Minenarbeiter protestierten gegen die Kürzung der Subventionen für den Steinkohlebergbau um mehr als 60 Prozent.

In den folgenden Tagen gingen Tausende von Staatsangestellten auf die Straße, um ihre Wut über die Abschaffung des Weihnachtgeldes und die Kürzung freier Tage auszudrücken. Die etwa 2,7 Millionen Staatsbediensteten in Spanien fühlen sich besonders benachteiligt: 2010 hatte die  Vorgängerregierung bereits ihre Gehälter um fünf Prozent reduziert. Danach wurden ihre Löhne bis heute eingefroren.

Rajoy betont immer wieder, er habe keine Wahl. Die unpopulären Maßnahmen seien absolut notwendig, um Spanien aus dem Abgrund zu ziehen und die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu senken. 2014 muss der Fehlbetrag unter die zulässige EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden.

Spaniens konservativer Regierungschef, der erst sieben Monate im Amt ist, hat sich öffentlich bereit erklärt, alle Wahlversprechen zu brechen, um das Land aus der Krise zu führen. Rajoy ist dessen ungeachtet zuversichtlich, dass die Mehrheit der Spanier ihm nicht den Rücken kehren wird: Bei den Wahlen im vergangenen November hatte die PP eine bequeme absolute Mehrheit errungen, mehr als jede andere Partei in der jüngeren Geschichte des Landes. Die PP hat eine nahezu uneingeschränkte Machtstellung auf allen Verwaltungsebenen.

Doch auch bei den PP-Wählern macht sich Unmut breit. Als wichtigste Sparmaßnahme soll die Mehrwertsteuer vom 1. September an von 18 auf 21 Prozent angehoben werden, der ermäßigte Satz von acht auf zehn Prozent. Besonders betroffen sind die kleinen und mittleren Unternehmer, die Taxifahrer und die Freiberufler, ausgerechnet jene Berufsgruppen, die traditionell zur Anhängerschaft der konservativen Volkspartei gehören. Sie fürchten einen drastischen Einbruch ihrer Einnahmen oder gar die notgedrungene Schließung ihrer Geschäfte. Auch der für die spanische Wirtschaft lebenswichtige Tourismussektor hat Alarm geschlagen. Zigtausende ausländische Urlauber dürften wegen der bevorstehenden Preiserhöhungen Spanien fern bleiben.

Anmerkungen

(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201207112161/wirtschaft/finanzwelt/spanien-spart-sich-weiter-in-den-abgrund.html