Somalia: Deutsche Soldaten sollen auf Festland kämpfen

(17.04.2012/dpa)

Die Bundesregierung will deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika deutlich mehr Freiraum gewähren. Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen die Freibeuter auf somalischem Boden erlaubt sein, allerdings nur maximal zwei Kilometer von der Küste entfernt. Das geht aus dem neuen Mandat für die EU-Operation Atalanta hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Darüber berichtete unter anderem Spiegel Online vorab. (1)

Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine, die Berlin, mit einer 230-köpfigen Besatzung.

Die Opposition ist geschlossen gegen eine Ausweitung des Mandats, weil sie die Risiken für zu groß hält. Unbeteiligte könnten zu Schaden kommen oder Soldaten aus EU-Staaten in Gefangenschaft geraten. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag dürfte trotzdem sicher sein. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat darüber entscheiden.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) hatten der Verlängerung und Ausweitung des Marine-Einsatzes Atalanta bis Ende 2014 bereits zugestimmt. Die EU-Mission soll die wichtigen Seewege vor Somalia und im Golf von Aden sichern und Schiffe des Welternährungsprogramms schützen, die Lebensmittel für die notleidende somalische Bevölkerung bringen.

Der Einsatz läuft schon seit Dezember 2008. Vorgebliches Ziel der Atalanta-Mission ist es, die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland.

Bereits im März hatten sich die beteiligten EU-Länder darauf geeinigt, die Einsatzbefugnisse der Soldaten zu erweitern. Die Bundesregierung ist dem nun mit ihrem Beschluss nachgekommen.

„Die Details der möglichen Einsätze – allen voran die Frage, wie weit ins Landesinnere hinein Operationen gegen die Logistik der Piraten reichen dürfen – wollte die EU zur Wahrung der Abschreckungswirkung geheim halten“, schreibt Spiegel Online.

Der Ausweitung der Kampfzone auf das Festland seien enge Grenzen gesteckt worden. Die Bundeswehr dürfe nur „bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“. Ob man sich in der Praxis auf diese selbst auferlegte Beschränkung halten wird, ist fraglich. Schließlich gibt es in Somalia keine staatlichen Instanzen, die eventuelles Fehlverhalten der Atalanta-Missionare in irgendeiner Form ahnden könnten.

Anmerkungen

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828060,00.html