Silvesternacht: Kölner Polizei forderte keine Verstärkung an

(11.01.2016/dpa)

Die Kölner Polizeiführung hat am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu fünfhundert Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa eintausend Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

„Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht“, sagte Heinen. „Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (…) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern.“ Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtete Heinen. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten.

In der Silvesternacht waren Frauen von kleineren Gruppen, die sich aus der Menge der rund eintausend Männern gelöst hatten, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Bis zum Wochenende gab es in Köln mehr als fünfhundert Anzeigen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Unterdessen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Angriffen von Köln rasche Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln. „Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts – und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

„Es darf (…) einerseits keinen Generalverdacht geben gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Asylbewerber oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie nun alle straffällig seien“, sagte der Innenminister. „Gleichzeitig ist es auf der anderen Seite legitim und notwendig, die Herkunft, gegebenenfalls auch die Prägungen der Tätergruppen auch dann zu hinterfragen, wenn die Täter Flüchtlinge sind.“ Es dürfe keine Schweigespirale geben. „Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht.“