Schulz will Agenda 2010 reformieren – Linke spricht von „Kosmetik“
(20.02.2017/hg/dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 („Hartz IV“) reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter fünfzig Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.
Wenn jemand mit fünfzig Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“
Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien.
Dass die Agenda zu mehr Gerechtigkeit führte, daran glaubt offenbar auch die SPD nicht. Denn ihr Bundestagswahlkampf steht unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – dabei waren die Sozialdemokraten selbst an vier der fünf letzten Bundesregierungen beteiligt.
Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung ihres Kanzlerkandidaten, die Hartz IV-Reform zu reformieren: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf Twitter.
Der Linkspartei gehen Schulz’ bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.
Schulz will laut Bild auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.