Scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft

(Redaktion/ 21.3.22) Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate kritisiert die Einstellung der Ermittlungen gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Diese hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg vergangene Woche verkündet. Strate hatte Bundeskanzler Scholz als ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und seinen Nachfolger Tschentscher wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Scholz hat er zudem falsche uneidlicher Aussage vorgeworfen. Der Anzeige hatte er ein umfangreiches Schreiben beigelegt. Hintergrund ist der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg.

Der Online-Ausgabe des Magazins Cicero sagte Strate, dass die Verweigerung jeglicher Ermittlungen nichts anderes als ein Zeichen dafür sei, „dass die Stadtregierung sich mit einem Schutzwall umgeben hat, der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt“. Seiner Meinung nach agiert die Hamburger Staatsanwaltschaft hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit. Strate kündigte an, dass er am heutigen Montag eine Beschwerde „im Rahmen der sachlichen Dienstaufsicht“ einreichen werde.