Russland: Westen provoziert Bürgerkrieg in Syrien

(16.07.2012/dpa)

Im Ringen um eine Lösung des Syrienkonflikts hat Russland dem Westen vorgeworfen, mit der Forderung nach Sanktionen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land zu provozieren. Der Westen erpresse Russland: Falls die UN-Vetomacht nicht im Weltsicherheitsrat einer Resolution unter Verweis auf Kapitel VII zustimme, drohe der Abbruch der UN-Beobachtermission. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow kurz vor einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan am Montag vor Journalisten in Moskau. Kapitel VII erlaubt Sanktionen und auch ein militärisches Eingreifen der UN, beides lehnt Russland aber strikt ab.

Das syrische Volk zahle den Preis für diese Haltung des Westens. Der umstrittene Präsident Baschar al-Assad werde nicht zurücktreten, da er die Mehrheit der Bevölkerung weiter hinter sich habe, sagte Lawrow. Er wies Kritik an der Weigerung Russlands und Chinas zurück, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. Moskau unterstütze in dem Konflikt keine Seite.

„Wir unterstützen Baschar al-Assad nicht“, sagte Lawrow. Vielmehr unterstütze Russland den Friedensplan von Kofi Annan und die Beschlüsse der Genfer Konferenz vom 30. Juni für eine Übergangsregierung in Syrien mit Vertretern aller Konfliktparteien.

Lawrow forderte erneut die Führung in Damaskus sowie die Regierungsgegner auf, sofort die Gewalt einzustellen. Militärgerät und Kämpfer müssten unter Aufsicht der UN aus allen Städten abgezogen werden, sagte er. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Situation in Syrien immer komplizierter wird und der Konflikt eine religiöse Dimension erhält.“ Auch die Terrororganisation al-Qaeda sei bereits aktiv.

Unterdessen erklärte der Syrische Nationalrat (SNC), er wolle mit dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nichts mehr zu tun haben. In einem am Montag veröffentlichten Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon heißt es: „Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans.“

Tatsächlich hat sich die mit dem SNC verbundene Freie Syrische Armee (FSA) von Anfang an nicht an den von Annan ausgehandelten und offiziell am 12. April in Kraft getretenen Waffenstillstand gebunden gefühlt. Stattdessen erhöhte sich die Zahl der bewaffneten Aktionen, woraufhin die russische Regierung eine Woche nach Inkrafttreten des Friedensplans der syrischen Opposition einen massiven Bruch des Waffenstillstandes vorwarf. In Dutzenden Fällen hätten Aufständische Anschläge verübt, Regierungstruppen angegriffen sowie Soldaten und Zivilisten entführt und hingerichtet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf „gut informierte Kreise“. Offiziell verkündete die FSA Anfang Juni, sich nicht an den UN-Friedensplan gebunden zu fühlen.