Russische Waffen für die Saudis | Chinas Militärpolitik | Türkei macht Milliardendeal – dank russischem Erdöl
Präsident Putins Verhältnis zu den Saudis war seit jeher ein gutes – hier bei einem Besuch 2007. Nun hofft Russland auf Waffengeschäfte.
Iswestija
Russland kann die USA als Waffenlieferant für Saudi-Arabien ablösen
Moskau ist bereit, die Waffenlieferungen an den Persischen Golf anstelle der USA zu erhöhen und geht davon aus, dass die Akteure in der Region dem Druck Washingtons nicht nachgeben werden, so Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates (Oberhaus), gegenüber der Zeitung Iswestija. „Wenn die USA den Ländern am Persischen Golf weiterhin mit einer Unterbrechung der Waffenlieferungen drohen, könnte Russland die amerikanischen Lieferanten auf diesem Markt leicht ersetzen. Diese Länder sind zahlungsfähig und konnten russische Waffen im Kampfeinsatz in Syrien sehen“, erklärte der Senator.
Saudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt und der größte Abnehmer von Washingtons Waffen. Im Zeitraum 2015-2019 entfiel ein Viertel der US-Waffenexporte auf das Königreich. Dschabarow wies auch darauf hin, dass die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme bei den Angriffen der Houthis aus dem Jemen auf saudisches Territorium schlecht abgeschnitten hätten.
Andrej Baklanow, ehemaliger russischer Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung russischer Diplomaten, ist der Ansicht, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Riad systematisch abkühlen. Es gebe jedoch mehr Berührungspunkte zwischen den beiden Seiten als störende Aspekte, sagte er der Iswestija. So ist Saudi-Arabien in hohem Maße auf die Lieferung von Spitzentechnologien und Waffen angewiesen, und mehr als 80 Prozent der Waffen, die in der saudischen Armee im Einsatz sind, stammen aus amerikanischer Produktion. Daher brauchen die Saudis Komponenten. „Dies könnte ein Druckmittel für Riad sein. Und doch werden die USA kaum auf einen so vielversprechenden Markt verzichten, denn Saudi-Arabien kauft 53 Prozent der Waffen, die die USA in die Region liefern, und das Land ist das führende Beschaffungszentrum im gesamten Nahen Osten“, so Baklanow.
Um die Saudis für ihre Rolle bei der jüngsten OPEC+-Vereinbarung zu bestrafen, könnten die Vereinigten Staaten auch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi erneut zur Sprache bringen oder die Behauptungen nach den Anschlägen vom 11. September überdenken – und Saudi-Arabien in beiden Fällen zur Verantwortung ziehen, so Wjatscheslaw Matusow, Experte für asiatische Studien, gegenüber der Iswestija. „Die USA haben mit ihren Presseerklärungen alle Fluchtwege abgeschnitten, und Saudi-Arabien ist in die Enge getrieben worden. Dies zwang Riad und andere Akteure am Persischen Golf, nach Alternativen zu suchen und die Zusammenarbeit insbesondere mit Russland zu verstärken“, so Matusow, der gleichzeitig darauf hinwies, dass kein einziges arabisches Land Sanktionen gegen Russland verhängt habe.
Nesawissimaja Gaseta
Chinesische Kommunisten analysieren die Fehler ihrer sowjetischen Vorgänger
Das Plenum des Zentralkomitees der KPCh ist in Peking zu Ende gegangen. Wie erwartet wurden der Berichtsentwurf von Generalsekretär Xi Jinping für den bevorstehenden Kongress, der Bericht der Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht und Änderungen an der Parteisatzung behandelt. Das Plenum setzte sich außerdem das Ziel, Separatismus und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu bekämpfen, und rief angesichts der internationalen Spannungen zu einer beschleunigten Modernisierung der Verteidigungs- und Streitkräfte des Landes auf. Die Tatsache, dass diese beiden genannten Leitlinien in das Abschlusskommuniqué aufgenommen wurden, zeigt, dass der Kongress, der am Sonntag eröffnet werden soll, sich auf die Rolle der Armee beim Schutz Chinas vor den Bedrohungen durch die USA und ihre Verbündeten konzentrieren wird.
Während die derzeitigen und potenziellen Mitglieder des Zentralkomitees ihre Sitzungen hinter verschlossenen Türen abhielten, informierte das chinesische Staatsfernsehen die Zuschauer immer wieder über Xis Verdienste um das Land. In einem Dokumentarfilm sagte Xi, dass ein starkes Land eine starke Armee haben sollte. Chinesische Politikwissenschaftler sagten, ihr Führer habe einen Zusammenhang zwischen seiner These und früheren Ereignissen in der Sowjetunion hergestellt. Xi hat Berichten zufolge die Armee gestärkt und dafür gesorgt, dass sie absolut loyal ist.
Vasily Kashin, Senior Research Fellow am Center for Comprehensive European and International Studies der HSE University, erklärte gegenüber der Nesawissimaja Gaseta, dass die chinesische Führung seit dem Untergang der UdSSR ständig die Gründe für den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion analysiert habe. Sie kam zu dem Schluss, dass die sowjetischen Kommunisten die Kontrolle über die Gesellschaft verloren hatten und in ihren ideologischen Bemühungen geschwächt waren. Die Chinesen stellten auch fest, dass die sowjetische kommunistische Partei die Kontrolle über die sowjetische Armee verloren hatte, während das chinesische Vorgehen gegen die Korruption in der Armee des Landes der landesweiten Anti-Korruptionskampagne ähnelte. „Bevor Xi an die Macht kam, hatte die Korruption sowohl in der Verwaltung als auch in der Armee ein Ausmaß erreicht, das Zweifel an der staatlichen Kontrolle aufkommen ließ“, sagte er.
„Aber während der Militärreform 2015-2016 wurde die staatliche Kontrolle zentralisiert, und damit auch die Kontrolle der Sicherheitsdienste der Armee. Das gibt Xi mehr Macht, seine Militärpolitik zu gestalten“, glaubt Kaschin.
Die chinesischen Medien haben sich jedoch nicht nur auf die Armee, sondern auch auf die Vorbereitungen für den Kongress im Allgemeinen konzentriert. Ausländische Medien werden Berichten zufolge so viele Gelegenheiten wie möglich erhalten, um über das Treffen zu berichten. Vor Beginn des historischen Ereignisses wird in der Großen Halle des Volkes auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Pressekonferenz abgehalten, und später können die Reporter auch an Briefings im Hotel teilnehmen. Peking ist bestrebt, dem ausländischen Publikum eine freundliche Atmosphäre auf dem Kongress zu vermitteln.
Wedomosti
Die Türkei hat mit dem Export von destillierten Mineralölprodukten 2,5 Mrd. US-Dollar eingenommen. Sie stammen aus russischem Rohöl.
Nach Angaben des russischen Energieministeriums haben sich die russischen Rohölimporte von Januar bis Juli auf 5,6 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt, während die russischen Öl- und Petroleumimporte im gleichen Zeitraum um 55 Prozent auf 8,94 Millionen Tonnen gestiegen sind. Wedomosti hat das Energieministerium um eine Stellungnahme zu diesen Daten gebeten.
Der Anstieg der russischen Ölimporte hat es den türkischen Ölraffinerien ermöglicht, die Produktion von Flugzeugtreibstoff und Schiffskraftstoffen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 zu steigern, so die türkischen Statistiken. Die Türkei verkauft den größten Teil des Flugzeugtreibstoffs in die Vereinigten Staaten. Von Januar bis Juli 2021 entfielen rund 1,8 Prozent (24 000 Tonnen) der türkischen Flugturbinenkraftstoffexporte auf die USA, und im gleichen Zeitraum 2022 erreichte der Anteil 47,2 Prozent (rund 1,1 Millionen Tonnen). Außerdem hat die Türkei in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ihre Kerosinlieferungen nach Deutschland mehr als verdoppelt und sechsmal so viel Kerosin nach Großbritannien verkauft wie vor einem Jahr.
Laut Igor Juschkow, dem führenden Analysten des Nationalen Energiesicherheitsfonds, ist es der Türkei gelungen, die Produktion und den Export von Ölprodukten dank des Kaufs von billigem Öl aus Russland zu steigern. Die Türkei, Indien und China kauften russisches Rohöl mit einem Preisnachlass, um es zu raffinieren und nach Europa zu liefern, erklärt er. Der kurze Weg in der Logistik ermöglicht es der Türkei, eine Menge zu verdienen, so der Experte. Nach der Verhängung der Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse werden diese Lieferungen zwar zurückgehen, aber nicht auf Null sinken, versicherte Juschkow.
Quellen
Iswestija