Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begründete die Forderung damit, dass Saudi-Arabien den Krieg im Jemen auch mit deutschen Waffen führe.
Die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte hat ihren Rüstungsexportbericht 2017, der in Kooperation mit dem BICC – Bonn International Center for Conversion erstellt wurde, am 18. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt.
„Die GKKE hält an ihrer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz fest“, so die GKKE in ihrem Bericht „und fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dazu auf, ein solches Gesetz auszuarbeiten.“ Insbesondere fordert die GKKE die Bundesregierung dazu auf, „keine Rüstungsexporte mehr in Krisenregionen und an Empfänger zu genehmigen, die sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen“.
Die GKKE stellt fest, dass an Drittstaaten 2016 Ausfuhren in Höhe von 3,668 Milliarden Euro seitens der Bundesrepublik genehmigt wurden. „Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten befinden sich unter den fünf größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gleich drei Drittstaaten außerhalb von EU und NATO.“ Die GKKE könne nicht erkennen, „dass die Bewaffnung von Regimen wie in Ägypten, Saudi-Arabien oder Katar im außen- oder sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen.“ Die GKKE erklärt, das Gegenteil sei der Fall. So würde die fortgesetzte Bewaffnung von Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die im Jemen Krieg führe, „nicht nur zum Leiden vieler Menschen im Jemen“ beitragen, sondern befördere auch „die Aushöhlung zentraler Prinzipien des humanitären Völkerrechts, etwa des Schutzes der Zivilbevölkerung, welche von den kriegsführenden Staaten verletzt werden“.
„Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Rüstungsberichts der Kirchen. Zwischen Januar 2014 und April 2017 seien Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien seitens der Bundesregierung genehmigt worden. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für „Tornado-“ und „Eurofighter“-Kampfflugzeuge geliefert worden.
„Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt“, so Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, die mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt worden seien, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen.
Seit 1997 legt die GKKE nun einen Rüstungsexportbericht vor. Der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte gehören Fachleute von Universitäten sowie wissenschaftlichen Forschungsinstituten, der kirchlichen Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit sowie aus Nichtregierungsorganisationen an.