Rückschlag für Brasiliens Präsidentin: Rousseff droht Absetzung

(18.04.2016/dpa)

Nach einer herben Niederlage im Abgeordnetenhaus droht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die Amtsenthebung. Bei der Abstimmung am Sonntagabend wurde die für ein Absetzungsverfahren nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht: 367 Abgeordnete votierten dafür, nur 137 dagegen.

Der Senat kann die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) nun Ende April mit einfacher Mehrheit für 180 Tage suspendieren. Dieses Votum wird nicht als große Hürde angesehen. Danach würden die Anklagepunkte juristisch geprüft.

Die Abstimmung von Sonntag sei im Präsidentenpalast mit „Empörung und Traurigkeit“ aufgenommen worden, sagte Generalanwalt José Eduardo Cardozo. Rousseff werde aber nicht den Mut verlieren. Das Portal O Globo berichtete, die Regierung habe bereits eine juristische Offensive vorbereitet und wolle das Abstimmungsergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Rousseffs persönlicher Kabinettschef Jaques Wagner meinte, mit dem Votum würden „30 Jahre Demokratie unterbrochen“. „Das ist ein trauriges Kapitel.“ Rousseff sei 2014 von 54 Millionen Menschen gewählt worden und ihr könne keinerlei kriminelle Handlung nachgewiesen werden, betonte Wagner nach Angaben von O Globo.

Bei den Vorwürfen gegen die Präsidentin geht es um Tricksereien beim Haushalt, etwa bei der Finanzierung der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Zum anderen geht es um Kreditvergaben ohne grünes Licht des Kongresses.

Als die entscheidende 342. Ja-Stimme am Sonntag erreicht war, fielen sich Rousseffs Gegner im Parlament um den Hals. Jeder Abgeordnete erläuterte kurz sein Votum. Die emotionale Abstimmung dauerte bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo mehr als fünf Stunden.

Vizepräsident Michel Temer würde Rousseff während der Suspendierung ersetzen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat. Temer ist aber Vizepräsident geblieben, damit er Rousseff beerben kann. Gegen den 75-jährigen ist auch ein Amtsenthebungsverfahren anhängig, die Justiz ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen.

Wird Rousseff suspendiert, könnte sie auch nicht die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro am 5. August eröffnen. Bis Oktober könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben. Bisher gab es solch ein Verfahren erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert – und trat am Ende schließlich selbst zurück.

Da aber auch Temer wenig Vertrauen genießt, wurde zuletzt der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten „Arbeiterpartei-raus“-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin. Hunderttausende Brasilianer beteiligten sich in den vergangenen Wochen an Demonstrationen – für und gegen das Amtsenthebungsverfahren.