RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)

Zahlreiche namhafte Politiker haben das Robert Koch-Institut (RKI) und den ihm weisungsbefugten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Offenlegung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs während der Corona-Krise aufgefordert. Multipolar hatte die Dokumente des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen erhalten. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. „Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es werde immer deutlicher, dass das RKI lediglich „als wissenschaftliche Fassade“ für die Politik des Gesundheitsministers gedient habe. Zwischen RKI und Ministerium habe es ein „problematisches Zusammenwirken“ gegeben, ergänzte Kubicki in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. (25. März) Bereits im April 2020 habe er den Eindruck geäußert, die Zahlen des RKI seien „eher politisch motiviert, denn wissenschaftlich fundiert“, kritisierte Kubicki. Trotz sinkender Infektionszahlen habe das RKI einen steigenden R-Wert vermeldet, um den ersten Lockdown zu rechtfertigen. „Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge.“

Die Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, „um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten”. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sprach sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus. Auf der Plattform „X“ schrieb sie: „Die RKI-Protokolle zeigen, wie notwendig eine umfassende politische Aufarbeitung der verfassungswidrigen Corona-Politik ist.“ Weitere Bundestagsabgeordnte wie Frank Schäffler (FDP) oder der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge, stimmten in die Forderung nach Aufarbeitung ein. Am Sonntag (24. März) hatte bereits der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf eine Offenlegung der Protokolle und mehr politische Unabhängigkeit des RKI gedrängt.

Laut einer Recherche der Bild-Zeitung in den Protokollen warnten RKI-Mitarbeiter die Bundesregierung im Dezember 2020 intern mehrfach vor flächendeckenden Schulschließungen. Schulen seien nachgewiesenermaßen keine „Corona-Treiber“. Das zeigten Daten aus anderen Ländern. Trotzdem habe die Regierung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schulen ab dem 13. Dezember monatelang schließen und die Umsetzung dieser Vorgabe „restriktiv“ durchsetzen lassen, heißt es heute (26. März) in einem Artikel auf Seite 2 der Bild-Printausgabe. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Schulschließungen inzwischen als „großen Fehler“ eingestanden.

Lauterbach dementierte derweil einen politischen Einfluss auf das RKI: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, erklärte er am Montag (25. März) auf einer improvisierten Pressekonferenz.

Die österreichische Kronen-Zeitung berichtete inzwischen nach Recherche in den Protokollen über Zweifel beim RKI, dass Impfungen eine Herdenimmunität herbeiführen könnten, zu der Zeit, als der Bundestag über eine Impfpflicht beriet. Die Tageszeitung „Nordkurier“ hat in den Protokollen recherchiert, dass es keine fachliche Grundlage für den Einsatz von FFP2-Masken gab. Das RKI habe sogar vor den Masken wegen ihrer möglichen Schädlichkeit abgeraten. „Die Anwendung von FFP-Masken in der allgemeinen Bevölkerung wird nicht empfohlen.“ Der Nordkurier zitiert zahlreiche Passagen aus den Protokollen, die die fehlende Evidenz von Masken bestätigen. Regierungen von Bund und Ländern führten die Maskenpflicht trotzdem ein und ließen sie polizeilich hart durchsetzen.