Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/dpa)

Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. “Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen”, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin.

In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, Anfang September ein “Konsultationsverfahren” angekündigt. Bei Dokumenten etwa zur Kooperation der Geheimdienste wolle die Regierung mit betroffenen Staaten wie den USA klären, ob die Akten dem Ausschuss vorgelegt werden oder nicht. Nun habe die Regierung zu vielen Akten ausländische Stellen angefragt, obwohl die Unterlagen oft nur einen Bezug zum Ausland hätten und keinerlei Unterschriften aus den USA oder dergleichen trügen, sagte Linke-Obfrau Martina Renner.

Es handele sich um eine dreistelligen Zahl von den Bundesnachrichtendienst betreffenden Akten und Dokumente zum Verfassungsschutz in zweistelliger Zahl, so Renner. “Wenn wir das durchgehen lassen, dann werden die das bei jedem künftigen Untersuchungsausschuss wieder versuchen”, sagte von Notz. Hinzu komme, dass viele vorgelegte Akten an vielen Stellen geschwärzt seien.

An diesem Donnerstag befasst sich der Ausschuss mit dem BND-Hochposten im bayerischen Bad Aibling und vernimmt dafür zwei Zeugen. Der BND und der amerikanische Geheimdienst NSA kooperierten hier umfangreich und gegen deutsches Recht miteinander, so Renner.