Regierung beschließt 80-Milliarden-Sparpaket zulasten der sozial Schwachen
(07.06.2010/dpa)
Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen. Kanzlerin Merkel spricht von einem einmaligen Kraftakt. Die Sozialkürzungen dürften wütende Proteste auslösen.
Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden – deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen.
„Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“, sagte Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Sparpaket als „einmaligen Kraftakt“. Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus.
Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine „großangelegte Streitkräftereform“ an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.
Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.
Auch das Elterngeld wird gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger wird es komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird dabei nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.
Auch im Staat soll gespart werden. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.
Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Ein geschickter Schachzug, um die Verlängerung der Laufzeit populärer zu machen!
Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. Wie die nationale Lösung aussehen soll und ob sie nicht im Endeffekt den kleinen Bankkunden – also Girokonten-Nutzern und privaten Kleinsparern – aufgebürdet wird, dazu nannte die Kanzlerin keine Details.
Merkel hält den Sparkurs für alternativlos. „Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen“, sagte die Kanzlerin. Dass die Verursacher des finanziellen Debakels längst wieder ungeniert dicke Gewinne kassieren, ließ die Kanzlerin unerwähnt. Vielmehr erklärte Merkel, die Koalition sei bis an die Grenzen gegangen: „Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren.“
FDP-Chef Guido Westerwelle behauptete: „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt,“ und hält die Einschnitte für gerecht. Tatsache aber ist: Über seine Verhältnisse hat das Gros der Bevölkerung in Deutschland noch nie gelebt, in den letzten Jahren am allerwenigsten. Den Hals nicht voll bekommen haben Spekulanten und Banken, die jedoch keinen nennenswerten Teil der Belastungen zu tragen haben.
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. „Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten“, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. „Dagegen wird es Riesenproteste geben.“
Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.
Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.