Rechtswidriger Libyen-Krieg: US-Parlamentarier klagen gegen Obama

(16.06.2011/dpa) 

Zehn Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Barack Obama verklagt, weil er beim Kongress eine Genehmigung für den Feldzug gegen Libyen hätte einholen müssen.

Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Das Bombardement Libyens hatte am 19. März begonnen.

An der Klage gegen Obama beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. „Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen“, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit.

Das Weiße Haus hat die Kritik zurückgewiesen. Obama habe nicht gegen Gesetze verstoßen, heißt es in einem ebenfalls am Mittwoch in Washington veröffentlichten Regierungsbericht zum Libyen-Krieg. Obama habe nicht widerrechtlich gehandelt, weil die Rolle der USA begrenzt sei und Soldaten nicht in dauerhafte Kampfhandlungen oder am Boden eingesetzt seien.

Aus dem gleichen Bericht geht hervor, dass die US-Truppen  bis zum 3. Juni immerhin rund 2.500 von insgesamt mehr als 10.000 Luftangriffen geflogen haben.  Bis Ende September rechnet die Regierung mit Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Dollar (770 Milliarden Euro). Für humanitäre Hilfe innerhalb des Einsatzes seien bislang hingegen nur rund eine Million Dollar ausgegeben worden. Die USA stellten indes rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und würden den größten Teil der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge tragen.

US-Präsidenten haben den vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassenen War Powers Act bislang weitgehend mit der Begründung ignoriert, er stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.