Rechtsruck in Japan: Liberaldemokraten wieder an der Macht
(17.12.2012/dpa)
In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach nur drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe (58) gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag laut Prognosen 273 der 480 Sitze.
Die Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda erlitt wie erwartet eine schwere Niederlage. Sie stürzte von 233 auf 46 Sitze ab. Viele Japaner verübeln der Demokratischen Partei, dass sie die in sie gesetzten Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat. Vor drei Jahren hatte sie die LDP nach jahrzehntelanger fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Noch am Wahlabend erklärte der 55 Jahre alte Noda seinen Rücktritt als Parteichef.
In nur sechs Jahren ist Shinzo Abe nun der siebte Regierungschef. Er war 2007 nach nur einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett wegen stressbedingter Verdauungsstörungen als Premier zurückgetreten. Trotz des eindeutigen Wahlsieges gilt es als unwahrscheinlich, dass unter seiner Regierung politische Stabilität in Japan einzieht. Denn die LDP hat im Oberhaus keine Mehrheit, und somit kann die Opposition Gesetzesvorhaben blockieren.
Wie der Nachrichtensender NHK meldete, kann die LDP nach Prognosen mit 273 der 480 Mandate rechnen und ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito mit 27. Die DPJ stürzte auf 46 Sitze ab. Die neu gegründete Restaurationspartei Japans (RPJ) wird voraussichtlich mit 43 Abgeordneten ins Unterhaus einziehen und damit nur drei Mandatsträger weniger stellen als die bisherige Regierungspartei. Bislang hatte die DPJ 233 Sitze im Unterhaus, die frühere Dauerregierungspartei LPD 118 und New Komeito 21.
Es war die erste Wahl zum Unterhaus seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Mit dem außenpolitischen Hardliner und früheren Premier Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Laut Medienberichten will Abe den von seinem Vorgänger bis zum Jahr 2040 verkündeten Atomausstieg rückgängig machen – obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt. Die LDP ist verantwortlich für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie in Fukushima vernachlässigt worden waren.
Oberste Priorität habe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation, verkündete der designierte Premier Abe noch am Abend. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.
Abe will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo.
Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im Streit mit China um die Senkaku-Inseln profilierte er sich im Wahlkampf als Hardliner. Nach seinem Wahlsieg erklärte er, es könne in dieser Frage „keinen Kompromiss“ geben. Hinter der von Japan ausgehenden Eskalation im Inselstreit verberge sich laut junge Welt die Absicht, „die territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren“. Es handele sich um ein „Wiederaufleben der aggressiven Arroganz Japans“, das bei seinen Nachbarn schlimme Erinnerungen wecke.
Abe sendete allerdings gemischte Signale Richtung China. Zwar zeigt er sich in der Senkaku-Frage nicht kompromissbereit, erklärte aber gleichzeitig, ihm sei daran gelegen, den Dialog mit China zu vertiefen.