Rechenschaftsbericht der Bundestagsparteien: Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro im Jahr 2011
(27.03.2013/dpa)
Die CDU hat auch 2011 mit insgesamt 21,8 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten. 14,55 Millionen Euro stammten dabei von Bürgern („natürlichen Personen“), weitere 7,27 Millionen Euro von Vereinigungen oder Firmen („juristischen Personen“). Dies meldete der Bundestagspressedienst am Dienstag unter Berufung auf die jetzt dem Parlament vorgelegten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011.
Die SPD bekam knapp 9,61 Millionen Euro Spenden von Bürgern, weitere 2,5 Millionen stammten von Vereinigungen und Firmen. Bei den Grünen waren es fast 3,99 Millionen Euro von Einzelpersonen, weitere gut 860 000 Euro von Vereinigungen und Firmen. Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden „natürlicher Personen“ in Höhe von mehr als 4,87 Millionen Euro auf sowie knapp 1,74 Millionen Euro von „juristischen Personen“. Die Linke verzeichnete fast 1,91 Millionen Euro Spenden von Einzelpersonen sowie gut 29 000 Euro von Vereinigungen und Firmen. Die CSU verbuchte fast 3,59 Millionen Euro an Spenden „natürlicher Personen“ sowie gut 2,28 Millionen Euro an Spenden „juristischer Personen“.
Die Rechenschaftsberichte werden jährlich vom Bundestagspräsidenten dem Parlament als Bundestagsdrucksache zur Kenntnis gegeben.
Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten laut dem Bericht im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro. Erfasst werden dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen sowie staatliche Zuwendungen. Während CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Rechnungsjahr mit Überschüssen in Millionenhöhe abschlossen, verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414 000 Euro. Den größten Überschuss erzielte in dem Jahr die SPD mit 14,15 Millionen Euro.
An staatlichen Mitteln nach dem Parteienfinanzierungsgesetz erhielt die CDU 2011 gut 44,64 Millionen Euro. Die SPD bekam Zuwendungen in Höhe von fast 42,41 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 13,81 Millionen Euro. Die FDP verbuchte knapp 13,59 Millionen Euro, die Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro. Erfasst sind dabei Zuschüsse zu den Wahlkampfaufwendungen sowie zu Spenden. Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen nämlich faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug.
Die Zahl ihrer Mitglieder weist die CDU Ende 2011 mit fast 489 900 aus, die SPD mit gut 489 600. Die Grünen verzeichneten zum gleichen Zeitpunkt laut Bericht knapp 59 100 Mitglieder. Der FDP gehörten mehr als 63 100 Mitglieder an, der Linken knapp 69 500 und der CSU fast 150 200 Mitglieder.