Razzia bei Deutscher Bank - fünf Haftbefehle
(12.12.2012/dpa)
Wie die hessische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, ist gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung Haftbefehl erlassen worden. Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten am Morgen Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume, unter anderem in Berlin und Düsseldorf. Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissionsrechten.
Im Frühjahr 2010 hatte es deshalb bereits Durchsuchungen bei der Deutschen Bank gegeben. Gegen insgesamt 25 Mitarbeiter der Bank werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden. Die Deutsche Bank sicherte ihre umfassende Kooperation mit den Behörden zu.
Das Landgericht Frankfurt verurteilte im Dezember 2011 insgesamt sechs Männer zu Haftstrafen. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über sie abgewickelt wurden, musste die Deutsche Bank sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen einst nach einer Razzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger in mehreren europäischen Ländern im April 2010. Dabei waren auch schon Angestellte der Deutschen Bank in Verdacht geraten, Umsatzsteuerbetrug mit den Luftverschmutzungsrechten begangen zu haben. Dabei sollen die Händler mit einer internationalen Bande kooperiert haben, die den deutschen Fiskus mit dem CO2-Zertifikathandel um Hunderte Millionen Euro geschädigt hat.