Protest gegen Kürzungen: Tausende Traktoren blockieren Griechenlands Straßen

(27.01.2016/dpa)

Für diesen Donnerstag sind in Griechenland landesweite Streiks gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen geplant. Doch bereits am Vortag hatte die Streik- und Protestwelle das Land fest im Griff: Etwa zehntausend Bauern blockierten mit ihren Treckern landesweit wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge.

Die großen Wochenmärkte in Athen wurden von den Bauern am Mittwoch nicht beliefert; das wenige Obst und Gemüse, das die Händler vorrätig hatten, verschenkten sie an die Bürger. Auch die Fähren sind in den Ausstand getreten – bis einschließlich Donnerstag bleiben sie an den Docks vertäut, was all jene Inseln beeinträchtigt, die keinen Flughafen haben, und vor allem die Situation in der Ostägäis verschärft. Dort kommen täglich Flüchtlinge an, die bei einem Fährstreik auf den Inseln festsitzen.

Den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras, sich mit den Landwirten zusammenzusetzen, lehnten diese ab. Wie einer der Demonstranten dem griechischen Fernsehsender Skai am Dienstag sagte, müsse die Regierung erst die bestehenden Pläne zur Renten- und auch zur Steuerreform vollständig zurückziehen, bevor man überhaupt bereit sei, zu reden.

„Wir sind für jeden Dialog offen“, sagte Landwirt Giorgos Machas, der eine der Protestaktionen in Mittelgriechenland anführt, „aber nicht, wenn Tsipras zwar reden will, aber gleichzeitig schon vorab ankündigt, seine Pläne seien unabänderlich. Wie soll man da noch zusammenkommen? Mit 42 Prozent Besteuerung jedenfalls kann keiner Landwirt überleben.“

Dasselbe sagen die Rechtsanwälte und Notare, die derzeit in der Athener Innenstadt regelmäßig den „Aufstand der Krawatten“ formen. Am Donnerstag wollen außerdem die Journalisten streiken.

Anlass der Protest- und Streikwelle ist die geplante Rentenreform der Links-Rechts-Regierung. Sie sieht teils schmerzhafte Einschnitte vor, darunter Kürzungen von durchschnittlich fünfzehn Prozent der Rente für alle, die künftig rentenberechtigt werden.

Tsipras warnte am Vorabend in einer Parlamentsdebatte, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen. Wenn Athen die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Kredite der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.