PRISM: Bundesregierung verheddert sich in Widersprüche
(17.07.2013/dpa)
Das Dementi der Bundesregierung, von dem PRISM-Spionage-Programm der USA etwas gewusst zu haben, wirkt immer unglaubwürdiger.
Zeitungsberichten, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst angeblich schon seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA wusste, trat der deutsche Auslandsgeheimdienst am Mittwoch in einer Pressemitteilung entgegen: „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“.
Die Bundesregierung widersprach zudem Berichten, wonach auch die Bundeswehr bereits seit Jahren das Spähprogramm kannte. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf BND-Erkenntnisse, wonach es sich bei einem in Afghanistan verwendeten System mit gleichem Namen um ein anderes System handele. Es werde nicht von den USA, sondern von der NATO-Truppe ISAF betrieben. Beide Programme seien „nicht identisch“.
Der BND sprach in seiner Mitteilung von einem „NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA“. „Es ist auch nicht geheim eingestuft“, so der Nachrichtendienst. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass ein geheimes NATO-Dokument darauf hindeute, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von PRISM informiert worden sei.
Was die US-Amerikaner dazu veranlasst haben sollte, zwei verschiedenen Programmen dieselbe Bezeichnung zu geben, bleibt ebenso unerklärlich wie die Frage, was den BND in die Lage versetzt zu erklären, die Programme seien nicht identisch, wenn er die Existenz des einen Programms angeblich gar nicht kannte – und die Amerikaner bis heute keinen Einblick in die konkreten Abläufe des Programms und seines Umfangs gewährt haben.
Noch vor Wochen will die Bundesregierung nichts von der Existenz eines PRISM-Programms gewusst haben, nun auf einmal behauptet sie, es gebe gleich zwei solche Datenerfassungs-Programme unter demselben Namen: Das „böse“ von der NSA, von dem man nichts wusste, und das „gute“ der NATO, an dem man beteiligt war.
Die Unterscheidung in NSA-PRISM und NATO-PRISM wirkt wie ein verzweifelter Rettungsversuch einer in Erklärungsnöte geratenen Regierung. Die Glaubwürdigkeit der Einlassungen der Bundesregierung wird ausgerechnet vom Verteidigungsministerium torpediert.
Bezüglich des NATO-Programms sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris: „Was genau sich hinter diesem System verbirgt, das müssen Sie denjenigen fragen, der das betreibt.“
Die Bundesregierung gesteht also ein, nichts Genaues zu wissen, und versichert gleichzeitig der Öffentlichkeit, nicht überall wo PRISM drauf stehe, sei auch PRISM drin.