Portugal: Linke Opposition will Minderheitsregierung stürzen

(27.10.2015/dpa)  

Die linke Opposition will in Portugal die künftige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen und die Macht im früheren Euro-Krisenland übernehmen. Die Sozialistische Partei (PS) beschloss in der Nacht zum Freitag in Lissabon, einen entsprechenden Antrag gegen Passos nach Beginn der neuen Legislaturperiode einzubringen.

Der Regierungschef war kurz zuvor von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva im Amt bestätigt worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis aus der Parlamentswahl am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber die absolute Mehrheit verloren hatte.

Im Falle einer Ablehnung seines Regierungsprogramms durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste Passos zurücktreten.

Die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – haben gemeinsam eine Mehrheit der Sitze im Lissabonner Parlament. Sie sind sich unter anderem in der Zurückweisung der strengen Sanierungspolitik einig.

Bei einem Treffen der Politikkommission der PS wurde Parteichef António Costa am frühen Freitagmorgen auch mit der Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer linken Regierung beauftragt. Es wäre die erste linke Regierungskoalition in Portugal nach der Nelkenrevolution von 1974.