Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.

Die verdachtsunabhängige Überwachung der gesamten Bevölkerung rechtfertigt die Polizeigewerkschaft mit dem Kampf gegen Kinderpornographie. „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“ Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf festgestellt habe.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte das Gericht. Nach einem Spiegel-Bericht will die schwarz-rote Koalition nun in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Innenpolitiker der Union wollen an dem permanenten Grundrechtsverstoß festhalten. Die Vorratsdatenspeicherung „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert.“