Polizei überprüft mehr als 400 Menschen im Hamburger Gefahrengebiet

(06.01.2014/dpa/hg)

In dem von der Polizei festgelegten Gefahrengebiet in Hamburg sind am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft worden. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie gehörten zu etwa 600 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in zentralen Stadtteilen der Hansestadt zu protestieren.

Das Gefahrengebiet, in dem verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig sind, hatte die Polizei nach Angriffen auf Beamte ausgewiesen. SPD und CDU verteidigen die Maßnahme, Kritik kommt von Grünen und der Partei Die Linke. „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Rechtsanwalt Andreas Beuth hat indessen in einer Pressemitteilung erklärt, dass ihm „im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit“ Informationen zugänglich geworden seien, die nahe legen, dass der Angriff von Autonomen auf Polizeibeamte vom 28.12.2013 nicht so stattgefunden habe, wie Polizei und einige lokale Medien behaupten. Es handle sich vielmehr um „gezielte Desinformation“. Der vermeintliche Angriff diente als Rechtfertigung für die Ausrufung des Gefahrengebiets.