Piratenbekämpfung: Attac gegen Söldnerpläne der Bundesregierung

(19.08.2011/hg)

Attac Deutschland hat den Plan der Bundesregierung verurteilt, künftig mit Kriegswaffen ausgerüstete private Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Hierbei gehe es um nichts anderes als das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setze die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen.

Damit unterstütze die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operierten.

„Bei den aktuellen Plänen handelt es sich um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing wird die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über militärische Operationen im Ausland erschwert oder verhindert“, heißt es seit Donnerstag auf der Homepages des globalisierungskritischen Netzwerks. (1)

(1) http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/08/18/bundesregierung-will-krieg-und-gewalt-privatisieren/?no_cache=1&cHash=8979180cb824de833d7c4ebda54961c2